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Die ehemaligen AfD-Abgeordneten Frank Brodehl und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein sitzen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss

Sayn-Wittgenstein ist wieder da

Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
Von Andreas Speit

22.4.2021

Berliner Fenrsehturm und Wohnhaus

Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Von Erik Peter

14.4.2021

Fahrrad Demo auf der A100. Ein Schild mit durchgestrichenem Autobahn-Symbol fordert den Stopp der A100

Geforderter Rückbau der A100

Berlin kann keinen Abriss

Am 16. Bauabschnitt der A100 kann das Land juristisch nicht mehr rütteln, sagt ein Planungsrechtler.
Von Claudius Prößer und Oscar Fuchs

29.3.2021

Blumen und Kerzen am Unfallort

Tödlicher Crash in der Invalidenstraße

Unfallfahrer durfte nicht fahren

2019 fuhr ein Mann vier Menschen tot – wegen eines epileptischen Anfalls. Nun sagt die Staatsanwaltschaft: Er war nicht fahrtauglich und wusste das.
Von Claudius Prößer

25.3.2021

Kokain per Lieferservice

Bande betreibt „Koks-Taxis“ und fliegt auf. Prozess beginnt mit Geständnissen

4.3.2021

berlin,  S. 22
Teilnehmer gehen mit einem Transparent,

Polizeigewalt in Berlin

Polizeieinsatz mit (späten) Folgen

Eine Demonstrantin erleidet bei antifaschistischer Demonstration Verletzungen – das ist rund 26 Jahre her. Der Rechtsstreit zieht sich bis heute hin.
Von Peter Nowak

25.2.2021

Berliner Nummerschnild

Polizist vor Gericht

Freispruch für Selbstjustiz

Ein Polizist zwang eine Frau, das Kennzeichen seines eigenen Autos zu reparieren. Vor Gericht kommt er mit einer Rüge davon.
Von Erik Peter

16.2.2021

Eingang des OSI an der Fu Berlin

Berliner OVG weist Klage ab

FU verliert gegen Personalrat

Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ab.
Von Peter Nowak

16.2.2021

Schriftzug und Wappen am Eingang zum Amtsgericht Tiergarten

Prozess am Amtsgericht Tiergarten

Angeklagt wegen Hausfriedensbruch

Eine Frau betrat Polizeigelände und kam dafür vor Gericht. Ihr Verteidiger hält das für eine Bagatelle. Am Dienstag beginnt schon der dritte Prozesstag.
Von Peter Nowak

8.2.2021

„Die lügen alle krass“

Der Berliner Rapper Fler steht wegen Beleidigungen vor Gericht

21.1.2021

berlin,  S. 22

Bushidos Schmerzgrenze

Der Berliner Rapper am Montag vor Gericht: „einstudiertes Schauspiel“

19.1.2021

berlin,  S. 22
Polizisten bringen einen Mann bei einer Abschiebung in ein Flugzeug

Abschiebung nach rassistischem Angriff

Forderung nach Rückholaktion

Ein Afghane wird abgeschoben, obwohl er Nebenkläger im Prozess nach einer wohl rassistisch motivierten Prügelei ist. Auch ein Polizist war beteiligt.
Von Gareth Joswig

20.12.2020

Symbolbild eines beigen Rucksacks, auf dem ein Aufnäher

Klage beim Verwaltungsgericht

Nachhilfe in Sachen „Spuckis“

Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.
Von Nicole Opitz

7.12.2020

Demonstrantin mit Aufschrift

Debatte über Demonstrations-Verbot

Bremen weist den Weg

Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.
Von Claudius Prößer

6.12.2020

Anklagen nach G20-Gipfel 2017

Proteste gegen Prozesse

Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin.
Von Peter Nowak

1.12.2020

Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln lebten, kommen in Athen an mit einem Schiff - Berlin würde gerne mehr dieser Flüchtlinge aufnehmen, darf es aber nicht

Senat will Innenminister verklagen

Berlin will grundsätzliche Klärung

Horst Seehofer verweigert dem Land Berlin seine Zustimmung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Seebrücke und Anwälte begrüßen eine Klage dagegen.
Von Marina Mai

18.11.2020

Viele Stühle stehen auf den Sitzflächen am Gendarmenmarkt

Eilklage gegen Corona-Lockdown scheitert

Gaststätten in Berlin bleiben zu

Gastronom:innen sind mit Klagen gegen die Corona-Verordnung gescheitert. Laut Gericht ist nicht auszuschließen, dass sie Treiber der Pandemie sind.
Von Gareth Joswig

10.11.2020

Friedel 54-Transparente hängen an einem Balkon

Klage der Friedel 54 gegen die Polizei

Türknauf-Tweet bleibt ungeahndet

Mitglieder des Kollektivs Friedel 54 scheitern mit ihrer Klage gegen einen Tweet der Polizei. Inhaltlich positionierte sich das Gericht aber nicht.
Von Erik Peter

9.11.2020

Ein Schild mit der Aufschrift

AfD vs. VVN-BdA

Verhandlung verschoben

Die AfD hat den Berliner Vorsitzenden des VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung angezeigt. Der Prozess wurde nun verschoben.
Von Roberto Sanchino Martinez

5.11.2020

Der Deckel hält noch

Karlsruhe kippt Eilantrag gegen Mietendeckel

30.10.2020

berlin,  S. 22