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Mit brisantem Informantenkreis

Infos zu Berliner Terroranschlag im Chat – Verfahren gegen Polizist

3.2.2022

berlin,  S. 22

Unversteuerte Einnahmen durch Airbnb

Airbnb-Hosts zeigen sich selbst an

In Berlin gibt es 400 Ermittlungsverfahren gegen Airbnb-Hosts und 130 Selbstanzeigen. Die Steuerfahndung hat erfolgreich gegen die Plattform geklagt.
Von Gareth Joswig

3.12.2021

An einem Balkon hängt ein Spruchband: Milieuschutz geht alle an

Berliner Mieterinitiativen

Bündnis fürs Vorkaufsrecht

Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.
Von Erik Peter

22.11.2021

Taxi in der Nacht

Rassistische Attacke auf Taxifahrer

Neuköllner Nazi in Haft

Nach einer Attacke auf einen Taxifahrer sitzt Tilo P. in U-Haft. Mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln wird sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen.
Von Erik Peter

16.11.2021

Ein Mann steht mit einem Megaphon vor einer Häuserwand

Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht

„Den Menschen nicht vermittelbar“

Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren.
Interview von Bert Schulz

10.11.2021

Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt

Amtliches Ergebnis in Berlin

Die Wahl gilt – mit einem Aber

Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist trotz Chaos nun amtlich. Allerdings will die Landeswahlleitung es in zwei Wahlkreisen anfechten.
Von Anna Klöpper

14.10.2021

Brennendes Auto und Carport neben einem Haus

Anklagen im Neukölln-Komplex

Brandstiftung soll vor Gericht

Nach vielen Pannen soll zwei hauptverdächtigen Neonazis in Kürze der Prozess gemacht werden. Die Frage ist: Reichen die Beweise?
Von Erik Peter

30.8.2021

Auf Tische gestehlte Stühle in einem Berliner Klassenzimmer, ein Stuhl ist gekippt

Schulgesetz soll geändert werden

Wiederholung möglich machen

Behindertenbeauftragte fordert, Schü­le­r:in­nen mit geistiger Behinderung beim Wunsch, das Schuljahr zu wiederholen, nicht weiter zu benachteiligen.
Von Anna Lehmann

23.8.2021

Mieten für Flüchtlingsunterkünfte

Niederlage für Flüchtlingsamt

Das LAF darf keine Rechnungen für Mietzuzahlungen schreiben, gab das Berliner Sozialgericht einer Geflüchteten Recht.
Von Susanne Memarnia

3.8.2021

Ein Mann stellt sich auf der verbotenen Querdenkerdemonstration auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule auf ein Polizeigitter

Coronaproteste am Wochenende

Ein Jubiläum mit Gewalt

Bei den Querdenkendemos am Wochenende kam es zu Ausschreitungen, ein Teilnehmer stirbt nach Polizeikontrolle. Innensenator verteidigt Polizeitaktik.
Von Erik Peter und Timm Kühn

2.8.2021

2 Jongleur*innen mit Reifen

Räumungsurteil gegen Wagenplatz

Köpi bleibt Verhandlungsmaterial

Der Köpi-Wagenplatz verliert vor Gericht gegen eine Briefkastenfirma Die Be­woh­ner*innen wollen in Berufung gehen und hoffen auf Kaufverhandlungen.
Von Erik Peter

10.6.2021

Urteil zu Datenauswertung

Das Handy bleibt Privatsache

Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.
Von Christian Rath

2.6.2021

Ein Kind hält einen Schnelltest in der Hand, die Lehrerin schaut zu

Streit um Wechselunterricht in Berlin

Schüler siegen vor Gericht

Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.
Von Bert Schulz

31.5.2021

Eine Rose liegt im blutverschmierten Sand.

Urteil im Fall Momo

„Primitives Sprachniveau“

Landgericht verurteilt Gökhan Ü. im Fall Momo zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Ein rassistisches Motiv wurde nicht nachgewiesen.
Von Jacqueline Dinser

20.5.2021

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, hält eine Waage in die Luft.

Tödliche Messerattacke in Berlin

„Es gibt keine Genugtuung“

Im Prozess um den Tod des Jungen Momo fällt an diesem Donnerstag das Urteil. Diana Henniges von Moabit hilft hat die Eltern begleitet.
Von Jacqueline Dinser

20.5.2021

Rassistische Polizeigewalt

„Deutschen wäre das nicht passiert“

Drei Geschwister sollen Polizisten verletzt haben und werden angeklagt. Das Ungewöhnliche: Der Richter glaubt dem aussagenden Beamten offenbar nicht.
Von Susanne Memarnia

19.5.2021

Gabäude an der Potsdamer Straße

Räumungstermin für die Potse

Coworking statt Jugendarbeit

Das autonome Jugendzentrum Potse in Schöneberg soll am 19. Mai geräumt werden. Die Jugendlichen wollen bleiben – oder endlich geeignete Ersatzräume.
Von Erik Peter

26.4.2021

Fonds schmeißt Buchhändler raus

Ein Investmentfonds aus Luxemburg hat erfolgreich auf Räumung gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch und Co. geklagt
Von Gareth Joswig

23.4.2021

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
Von Stefan Alberti

22.4.2021

Die ehemaligen AfD-Abgeordneten Frank Brodehl und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein sitzen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss

Sayn-Wittgenstein ist wieder da

Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
Von Andreas Speit

22.4.2021