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Aus den Fenstern des Jugendzentrums hängt ein Banner mit der Aufschrift

Bedrohte Freiräume in Berlin

Potse bleibt, aber Räumung kommt

Das Räumungsurteil für das Jugendzentrum Potse wurde am Montag gerichtlich bestätigt. Die Jugendlichen wollen die Potsdamer Straße 180 besetzt halten.
Von Greta Rothenpieler

14.9.2020

Zwei Vermummte stehen in einem Flur: Eine hält sich einen Jutebeutel vor das Gesicht, der andere trägt Kapuze und Mundschutz

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln

Nazi-Prozess vertagt

Huldigung an Heß: Zwei Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie wurden am Montag wegen Nazi-Propaganda und Sachbeschädigung angeklagt.
Von Gareth Joswig

31.8.2020

Menschen stehen mit einem Banner am hermannplatz

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Die Verdächtigen stehen vor Gericht

Am Montag beginnt der erste Prozess im Komplex um die rechte Anschlagsserie. Allerdings geht es nur um Sachbeschädigung und Nazi-Propaganda.
Von Plutonia Plarre

27.8.2020

Fassade der Liebig 34

Linkes Hausprojekt in Berlin

Liebig 34 droht nächste Räumung

Das Landgericht bestätigt sein Räumungsurteil gegen das Haus in Friedrichshain. Der Stadt steht die nächste polizeiliche Räumungsaktion bevor.
Von Erik Peter

26.8.2020

Vier Frauen protestieren mit einem Basta-Transparent vor dem Amtsgericht Tiergarten

Prozess wegen Neonazi-Warnplakaten

Schlappe für die Staatsanwaltschaft

Das Amtsgericht Tiergarten hat zwei Antifas freigesprochen, die in Neukölln vor Nazis warnten. Die Anklage fiel im Prozess in sich zusammen.
Von Gareth Joswig

12.8.2020

Protestaktion mit Schild:

Rechtsstreits um Mietendeckel

Ein Deckel – viele Richter

Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.
Von Erik Peter

4.8.2020

Polizisten im Eingang der Rigaer 94

Polizeistrategie in der Rigaer 94

Heimliches Schuld­eingeständnis

Kommentar von Erik Peter
Die Polizei will den Hausverwalter der Rigaer 94 nicht mehr ins Haus begleiten. Anscheinend weiß sie, dass sie zuletzt rechtswidrig gehandelt hat.

22.7.2020

Polizisten auf dem Dorfplatz

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94

Gericht ignoriert, Mafiosi hofiert?

Die Polizei hat sich im Zuge ihres Einsatzes womöglich über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Wieder stellt sich die Frage: Wer ist der Eigentümer?
Von Erik Peter

14.7.2020

Vor dem Eckhaus an der Potsdamer Straße fährt ein Auto und eine Person auf einem Roller.

Jugendzentrum soll Räume verlassen

Potse muss räumen – und feiert doch

Das Jugendzentrum Potse muss nach einem Gerichtsurteil seine Räume verlassen. Hilfe kommt unerwartet vom Bezirk.
Von Jannis Hartmann

8.7.2020

Autoraser

Mord-Urteil nur zum Teil bestätigt

Ausgabe vom  19.6.2020,  Seite 22, berlin

Kurzer Prozess

Das queerfeministische Hausprojekt in der Liebigstraße 34 soll laut Gerichts­urteil sein Gebäude verlassen. Sein Anwalt hat aber nicht vor aufzugeben
Von Erik Peter und Manuela Heim
Ausgabe vom  4.6.2020,  Seite 22, berlin
Ein mensch auf einem Balkon verliest eine Erklärung

Anstehendes Räumungsurteil in Berlin

Linke Szene demonstriert vorab

Am Mittwoch wird über die Räumungsklage gegen das Hausprojekt Liebig 34 entschieden. Schon Dienstag soll in Friedrichshain dagegen protestiert werden.
Von Peter Nowak

1.6.2020

Kein Verschieben der Abi-Prüfungen

Politische Versäumnisse bloßgelegt

Kommentar von Anna Klöpper
Ein Berliner Gericht weist den Eilantrag einer Schülerin auf Verschiebung der Abi-Klausuren ab. Ein richtiges Urteil, auch wenn es hart wirkt.

21.4.2020

Schüler sitzen mit viel Abstand in einem Klassenzimmer

Klage gegen Prüfungen in Berlin

Abitur ist gerichtsfest

Kein Computer, kleine Wohnung, kein Austausch mit MitschülerInnen: Dennoch muss eine Berlinerin das Abi schreiben, sagt das Verwaltungsgericht.
Von Bert Schulz

21.4.2020

Kleidung und Klugheit

Das Verwaltungsgericht gibt einer Klägerin recht, die bei einer Prüfung Punktabzug wegen ihrer angeblich zu legeren Bekleidung bekommen hatte
Ausgabe vom  31.3.2020,  Seite 22, berlin

Steuersünden

2019 gab es in Berlin 618 Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung. Schäden in Millionenhöhe
Ausgabe vom  31.3.2020,  Seite 22, berlin
Syndikat, Meuterei, Kein Haus weniger: linke Kneipenkollektive demonstrieren für den Erhalt ihrer Läden

Das Syndikat hat einen Räumungstermin

Last Order: Resistance

Am 17. April droht dem linken Kneipenkollektiv Syndikat die Räumung. Dabei läuft das Berufungsverfahren gegen das Urteil noch.
Von Gareth Joswig

3.3.2020

Hamburger Nikab-Urteil

Leerstelle im Schulgesetz

Eine Hamburger Schülerin darf sich verschleiern, weil ein Verbot nicht geregelt ist. Berlin sieht vorerst keinen Grund, das eigene Schulgesetz zu verschärfen.
Von Anna Klöpper

4.2.2020

AfD-Parteitag erneut abgesagt

Die AfD scheitert vor Gericht: Der fürs Wochenende angesetzte Parteitag kann nicht stattfinden. Storch wird nicht Landeschefin
Von Bert Schulz und Sabine am Orde
Ausgabe vom  24.1.2020,  Seite 22, berlin

Der Bund mag nicht zahlen

Auszug wegen A100: MieterInnen ohne Anspruch auf Entschädigung
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  21.1.2020,  Seite 22, berlin