Umweltverbände kritisieren in rechtlicher Würdigung die überarbeiteten Planungen für die Elbvertiefung. Es droht ein neues Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Der SV Wilhemshaven hat wieder einen Prozess verloren: Das Landgericht Bremen urteilte, dass der Fußballverein sich nicht in die Regionalliga einklagen darf.
Ein Staatsanwalt und ein Kriminaloberkommissar versuchen, die letzten NS-Verbrecher zu finden, bevor sie sterben. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr. Dabei geht es auch um die Frage: Wann wird Vergangenheit zu Geschichte?
Ein 24-jähriger Afghane wurde wegen Brandstiftung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er hatte in seiner Gefängniszelle in der JVA Billwerder in Hamburg Feuer gelegt, weil er abgeschoben werden sollte
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
Eine FDP-Politikerin aus Quakenbrück steht wegen Wahlbetrugs vor Gericht. Und sie ist nicht die einzige, die bei der vergangenen Kommunalwahl in Niedersachsen Einfluss auf WählerInnen genommen haben soll
Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnt die Klage einer Syrerin auf Asylstatus ab: Bei Rückkehr nach Syrien drohe ihr keine Verfolgung. Familiennachzug bleibt damit ausgesetzt.
Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht Berlins Klage gegen das Gesetz zur letzten Volkszählung. Das Land verlor dabei 180.000 Menschen – und viel Geld.
