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Ein Mann sitzt im Gerichtssaal neben einem anderen Mann

Abgeordnetenrechte vorm Staatsgericht

Zur Sache, Schätzchen

Hat Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem Abgeordneten Jan Timke zu Unrecht das Wort entzogen? Darüber verhandelte der Staatsgerichtshof.
Von Eiken Bruhn

10.2.2025

Das Bild zeigt ein Gebäude der FU Berlin

Konflikt zwischen Verdi und FU Berlin

Abmahnung von Uni-Mitarbeiter rechtens

Arbeitsgericht bewertet Vorwürfe, das Präsidium der Freien Universität Berlin sei mitverantwortlich für den deutschen Rechtsruck, als Schmähkritik.
Von Peter Nowak

8.1.2025

Mehrere braune Kühe schauen durch das Seitengitter eines blauen Tiertransporters.

Tiertransporte ins Ausland

Im Zweifel für den Qualtransport

Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.
Von Nadine Conti

24.4.2024

Die Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ stehen im Verhandlungssaal in Koblenz zwischen ihren Anwälten.

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Mitverschwörer angeklagt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.

11.4.2024

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting

Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Von Christian Rath

21.12.2023

Untermiete Berlin Recht BGH-Urteil Untermietverhältnis legal

Recht auf Untermiete gestärkt

Trostpflaster Untermiete

Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
Von Gareth Joswig

5.12.2023

Ein Glas mit der Aufschrift

Gericht verhandelt über Zugang

Ein Medikament zum Sterben

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen.
Von Christian Rath

26.10.2023

Verfassungsrichter Peter Müller und Doris König sitzen in roten Roben am Richtertisch

Berliner Pannenwahl 2021

Noch mehr Wahl­wiederholung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
Von Christian Rath

18.7.2023

Der Gelbklinkerbau der Braunschweiger Synagoge mit Rundbogenfenstern, mit dem Fischauge fotografiert

Aufruf zu Kundgebung vor Synagoge

Antisemitische Hetze wird teuer

Wegen Beleidigung wurde ein Rechtsextremer in Braunschweig verurteilt. Er hatte 2020 eine antisemitische Mahnwache vor der Synagoge angemeldet.
Von Andreas Speit

29.3.2023

Mann in roter Jacke und Kind mit blondem Pferdeschwarz schauen auf einen Teich

Mutter über Sorgerechtsprozesse

„Gewalt wird nicht berücksichtigt“

Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.
Interview von Kaija Kutter

25.10.2022

Ein großes Historisches Gebäude in der Abendstimmung

Durchsuchung in Finanzministerium 2021

Scholz-Razzia lässt Fragen offen

Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
Von Nadine Conti

16.2.2022

Richter Roland Zickler hinter Mikrofonen

Cum-Ex-Steuerraub

Banker beichtet Cum-Ex

Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben.
Von Gernot Knödler

13.1.2022

An einem Balkon hängt ein Spruchband: Milieuschutz geht alle an

Berliner Mieterinitiativen

Bündnis fürs Vorkaufsrecht

Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.
Von Erik Peter

22.11.2021

Ein Mann steht mit einem Megaphon vor einer Häuserwand

Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht

„Den Menschen nicht vermittelbar“

Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren.
Interview von Bert Schulz

10.11.2021

Die Rücklichter eines Reisebusses leuchten hinter einem Zaun und einem Schlagbaum.

Illegale Einreise mit Behördenhilfe

Ein Schleuser-Skandal verplätschert

In Hannover wird ein türkischer Unternehmer zu einer Geldstrafe verurteilt. Der eigentliche Skandal um die „grauen Pässe“ spielt in der Türkei.
Von Nadine Conti

6.11.2021

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
Von Stefan Alberti

22.4.2021

Berliner Fenrsehturm und Wohnhaus

Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Von Erik Peter

14.4.2021

das portrait

Marion Övermöhle-Mühlbach kämpft unverdrossen weiter für die Parität

Von Nadine Conti
Ausgabe vom  5.2.2021,  Seite 26, nord

Langsamkeit statt Dieselfahrverbot

Die Deutsche Umwelthilfe und die Stadt Hannover haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Damit ist die Klage für saubere Luft vor dem Oberverwaltungsgericht vom Tisch
Von Nadine Conti
Ausgabe vom  4.2.2021,  Seite 26, nord
Demonstrantin mit Aufschrift

Debatte über Demonstrations-Verbot

Bremen weist den Weg

Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.
Von Claudius Prößer

6.12.2020