JUSTIZ Die Überwachung des öffentlichen Raums per Video ist rechtens. Bundesverwaltungsgericht entschied Klage gegen Kameras auf der Reeperbahn. Wohnungsfenster und Hauseingänge weiter tabu
"Junge Welt"-Chef vom Gericht freigesprochen. Er hatte Rede des Ex-RAF-Mitglieds Inge Viett abgedruckt, in dem Anschläge auf Armee gerechtfertigt wurden.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Nachtflugregelungen für den Flughafen in Schönefeld entschieden. Die Gegner protestieren mit simuliertem Fluglärm.
Eine Razzia beim linken Hamburger Radiosender FSK war illegal. Doch der Senat hat sich nicht mit den Konsequenzen daraus befasst und die Akten zum Polizeieinsatz wurden vernichtet.
VERKEHR Radler dürfen nicht ohne Grund gezwungen werden, auf Radwegen zu fahren, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Der ADFC will nun dafür sorgen, dass sie öfter auf die Straße dürfen
Das Bundesarbeitsgericht weist die Klage einer Muslimin gegen das Diakonische Werk Hamburg ab: Der Bewerberin habe der verlangte Abschluss gefehlt, daher musste sie auch nicht eingestellt werden. Das eigentliche Thema freilich war ihre religiöse Zugehörigkeit.
Der Kredit-Prozess gegen Landowsky muss komplett neu aufgerollt werden. Staatsanwälte fordern Verschärfung des Strafrechts, um korrupte Manager leichter hinter Gitter zu bringen.
Das Karlsruher Urteil zum Landowsky-Verfahren fordert die Richter neuer Prozesse heraus, meint Peter Grottian: Es könnte zur Entlastung vieler Krimineller führen.
