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K.-o.-Tropfen

„Genauso gefährlich wie die Verwendung einer Waffe“

Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt, Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich hat.
Interview von Patricia Hecht

24.4.2025

U.S. Präsident Donald Trump mit Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador

Abschiebung nach El Salvador

Und er ignoriert es einfach

Gastkommentar von Manfred H. Wiegandt
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.

24.4.2025

Der angeklagte Staatsanwalt und ein weiterer Angeklagte sitzen zum Auftakt eines Prozesses wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses in einem Saal des Landgerichts Hannover.

Korruptions-Prozess gegen Staatsanwalt

16 Tonnen Koks und ein Haufen Geld

Am Landgericht Hannover hat der Prozess gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt begonnen. Er soll Drogendealer vor der Polizei gewarnt haben.
Von Amira Klute

24.4.2025

Mann sitzend, zwei Polizisten hinter ihm

Verhandlung im Fall Harvey Weinstein

Keine Vergewaltigung ohne Gewalt

Kommentar von Valérie Catil
Der ehemalige Filmproduzent steht in New York wieder vor Gericht. Zuvor sollte einer Klägerin verboten werden, das Wort „Gewalt“ zu verwenden.

19.4.2025

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l) und der ungarische Ministerpräsident Viktor orban unterhalten sich

Internationaler Strafgerichtshof

Verheerendes Signal

Gastkommentar von Alexander Schwarz
Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.

17.4.2025

Der Angeklagte steht mit seinem Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli (l) beim Prozess im Gericht

Prozess zu Angriff auf jüdischen Student

Verbindungen nach rechts

Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.
Von Frederik Eikmanns

17.4.2025

Momentaufnahme von den Flüchtlingswohnungen im Athener Stadtteil Neos Kosmos

Grundsatzurteil

Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich

Bislang wurden fast keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass dort keine Verelendung drohe.
Von Christian Rath

16.4.2025

Aktivistinnen von For Women Scotland (FWS) feiern vor dem Obersten Gerichtshof in London

Urteil in Großbritannien

Transfrauen laut Oberstem Gericht rechtlich keine Frauen

Das Oberste Gericht in London gibt einer Klage schottischer Frauengruppen statt: Im Antidiskriminierungsrecht sind Mann und Frau biologisch definiert.
Von Dominic Johnson

16.4.2025

Fingerabdrücke

Überwachungssoftware Palantir

Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.
Von Gareth Joswig

13.4.2025

Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán laufen nebeneinander

Internationale Strafverfolgung

Ein Schlag gegen das Völkerrecht

Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.
Von Judith Poppe

12.4.2025

Autowracks türmen sich in einer überfluteten Straße

Klimaklage in Frankreich

Bündnis gegen Regierung

Ein Bündnis verklagt die französische Regierung, damit diese mehr für die Anpassung an Klimafolgen tut. Es ist EU-weit der erste Prozess dieser Art.
Von Henning Giesen und Rudolf Balmer

9.4.2025

Rotes Ampelmännchen in Marx-Optik

Marxistische Abendschule in Hamburg

Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot

Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit Erfolg.
Von André Zuschlag

9.4.2025

Männer in weißer Kleidung hinter Gittern

Rechtsstreit um US-Abschiebungen

Rückendeckung vom konservativen Gericht

Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.
Von Bernd Pickert

8.4.2025

Eine Kamera zielt auf Merz und Klingbeil, die im Hintergrund stehen

Von Frankreich lernen

Wie man Rechtsextreme stoppt

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Das Urteil gegen Le Pen in Frankreich heißt für Deutschland: Die AfD muss endlich verboten werden. Kaum Vorstellbares ist jetzt möglich.

4.4.2025

Benjamin Netanjahu und Viktor Orban stehen nebeneinander

Besuch in Budapest

Orbáns roter Teppich für Netanjahu

Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen.
Von Florian Bayer

3.4.2025

Susan Crawford steht vor einer US Flagge und wird beklatwscht

Richterwahl in Wisconsin

Endlich ein kleiner Lichtblick aus den USA

Kommentar von Bernd Pickert
Trotz Stimmenkauf von Musk gewinnt die liberale Susan Crawford die Richterwahl in Wisconsin. Der Erfolg kann ein Aufwachen bewirken. Muss aber nicht.

2.4.2025

Ein Schloss samt Kette ist um einen Männerkopf gebunden und verschließt den Mund

Bedrohte Pressefreiheit

Mundtot geklagt

Einschüchterungsklagen gegen Jour­na­lis­t:in­nen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll Schutz bieten. Warum ist sie notwendig?
Von Ann-Kathrin Leclere

2.4.2025

Eine Person in roter Robe hält ein Dokument in den Händen

Urteil zum Solidaritätszuschlag

Steuern hoch für Reiche, aber runter für Unternehmen

Kommentar von Hannes Koch
Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden.

29.3.2025

Ein Mann, der zu einer Gruppe von Menschen gehört, die nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung von Polizeikräften eingekesselt wurden, wird von Polizisten abgeführt

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

Terrorgruppe oder friedliche Brigade?

Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.
Von Marina Mai

26.3.2025

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal

Solidaritätszuschlag ist rechtens

Soli darf bleiben

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des Bundes“.
Von Christian Rath

26.3.2025