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taz zahl ich

Urteil zu Gleichstellung

Richterinnen haben Grund zur Klage

Die Gleichstellungsbeauftragte des Justizsenators darf nicht bei der Einstellungen von Richter*innen mitreden, hat ein Gericht entschieden.
Von Luise Land

17.10.2019

Linke stehen hinetr einer Polizeikette und zeigen Mittelfinger

Ermittlungen nach Heß-Marsch

Heß-Gegner als Kriminelle?

Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch.
Von Erik Peter

31.7.2019

Pflegenotstand: In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat das Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser abgelehnt. Das Foto zeigt medizinisches Personal, das vor dem Brandenburger Tor gegen den Pflegenotstand protestiert.

Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser

Gesundheit noch nicht tot

Nach der Ablehnung durch den Senat müssen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser nun Richter entscheiden.
Von Susanne Memarnia

3.7.2019

War der Preis zu hoch?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Wohnen wegen Betrugsverdacht

15.4.2019

berlin,  S. 22

Berliner Verfassungsgerichtsentscheid

AfD verliert gegen Michael Müller

Berlins Verfassungsgericht weist eine AfD-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister zurück. Müller habe das Neutralitätsgebot nicht verletzt.
Von Plutonia Plarre

20.2.2019

Menschen gehen vor einem Hochhaus in der Karl-Marx-Allee in Berlin

Kampf um Karl-Marx-Allee

Gericht bremst „Deutsche Wohnen“

Das Landgericht stoppt vorerst den Verkauf von 700 Mietwohnungen. Der Senat hofft jetzt auf den umfassenden Rückkauf aller Wohnungen.
Von Erik Peter

18.12.2018

„Nur die Schlösser ausgetauscht“

Interessengemeinschaft Sozialrecht veröffentlicht online einen Ratgeber rund um Zwangsräumungen
Von Peter Nowak

27.11.2018

berlin,  S. 22

Verfassungsschutz Berlin

Nicht weit gekommen

Verfahren gegen früheren V-Mann eingestellt. Er soll für einen Jugendlichen eine Reise zu Dschihadisten organisiert haben.
Von Plutonia Plarre

26.9.2018

Margarete Koppers

Rot-Rot-Grün zieht Ernennung durch

Von Stefan Alberti

12.9.2018

berlin,  S. 22
Hilde Benjamin sitzt auf der Richterbank, vor ihr steht ein Angeklagter

Ehrung der DDR-Richterin Hilde Benjamin

Von wegen starke Frau

In einer Broschüre wollte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf „starke Frauen“ ehren – darunter auch die berüchtigte DDR-Richterin Hilde Benjamin.
Von Katharina Meyer zu Eppendorf

17.5.2018

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin

Die Akte Burkard Dregger

Der CDU-Vorsitzende des Ausschusses soll Ermittlungsakten durcheinandergebracht und neu geordnet haben, sagt die Justizverwaltung.
Von Plutonia Plarre

2.4.2018

Zu Weihnachten im spanischen Gefängnis

Vor Heiligabend ist ein mutmaßlicher ETA-Aktivist aus Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Sein Anwalt sieht Ungereimtheiten
Von Peter Nowak

27.12.2017

berlin,  S. 22

Oberste Anklägerin

Koppers obsiegt im Rechtsstreit

27.10.2017

berlin,  S. 22

Exrichterstatt Schlichter

Der frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow soll die Schließung des Flughafens Tegel „juristisch bewerten“

25.10.2017

berlin,  S. 22

Etwas Arbeit nebenbei

JustizMehr als 300 Berliner Richter und Staatsanwälte mit Nebenjobs

11.8.2017

Berlin,  S. 22

Staatsanwaltschaft lässt Kai Diekmann vom Haken

Sexuelle Belästigung Ermittlungen gegen den Ex-Chefredakteur von „Bild“ wurden eingestellt

3.8.2017

Berlin,  S. 22

Berlin legt sich mit dem Bund an

Flüchtlinge Berliner Senatoren appellieren an den Bund: Er solle sich bei Asylverfahren stärker engagieren. Beim Bundesamt wundert man sich über den Vorwurf
Von Jutta Schütz

3.8.2017

Berlin,  S. 22

Es juckt den Senator, aber er schweigt

Justizverwaltung Dirk Behrendt (Grüne) gibt keine Details aus dem Bewerbungsverfahren für den Posten des Generalstaatsanwalts preis. Die Vorwürfe der Opposition bleiben ohne Erwiderung
Von Plutonia Plarre

23.2.2017

Berlin,  S. 22

Konflikt um Rigaer94

Einbruch beim Anwalt

Unbekannte haben Unterlagen zum Räumungsverfahren gestohlen – vermutlich um die Identität des noch unbekannten Hauseigentümers zu klären.
Von Imre Withalm

5.1.2017

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nimmt am 18.07.2016 in Berlin nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer gegenüber Journalisten Stellung zur Situation an der Rigaer Straße und zur Entwicklung der Türkei nach dem missglück

Konflikt um die Rigaer94

Klarer Fall für den Justizsenator

Thomas Heilmann (CDU) gibt dem Ex-Anwalt des Besitzers der Rigaer94 Rückendeckung. Anwälte einzuschüchtern, sei für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel.
Von Erik Peter

18.7.2016