Am Mittwoch entscheidet das Verfassungsgericht über das Rauchverbot in Kneipen. Vieles deutet darauf hin, dass die Berliner Regelung eingeschränkt wird.
Bis zum 1. Juli will der Berliner Verfassungsgerichtshof über das Rauchverbot in kleinen Kneipen entscheiden. Manches deutet darauf hin, dass das umstrittene Gesetz gelockert werden muss.
Eine Arzthelferin sitzt zweieinhalb Jahre als Vater-Mörderin im Gefängnis - weil das Gericht nicht alle Gutachten berücksichtigt hat. Beim erneuten Prozess wird die Frau heute vermutlich freigesprochen.
Die Ausländerbehörde hat einen 35-Jährigen nach Jordanien abgeschoben. Offizieller Grund: Identitätstäuschung. Zudem wirft man ihm Terrorismuskontakte vor. Doch dafür fehlen die Beweise.
Im Rechtsausschuss demontiert die Opposition die angeschlagene Justizsenatorin. CDU und FDP fordern erneut deren Rücktritt. Im Jugendknast werden die Kontrollen nun erheblich verschärft
Gisela von der Aue hätte die Probleme in der Jugendstrafanstalt Plötzensee offensiv ansprechen müssen, sagt Kommunikationsexperte Thomas R. Henschel. Aber sie habe es in der Öffentlichkeit auch schwerer, weil sie eine Frau ist
Justizsenatorin von der Aue erhält Rückendeckung vom Senat. Sie habe die "Dinge angepackt". Unterschwellig ist aber weiter Kritik an ihrem Verhalten zu hören. Polizei: Nur Hasch im Knast.
Mit einem Bürgerbegehren will eine Lichtenberger Initiative die dauerhafte Ansiedelung einer Haftanstalt verhindern. Unterstützung erhält sie vom Bezirk. Dabei ist gar nicht geplant, den Übergangsknast länger als zwei Jahre zu nutzen
