Senat und Opposition wollen Wasser billiger machen. Der Wirtschaftssenator hofft auf neues Urteil. Grüne und CDU: Land soll seine Gewinne aus Wasserbetrieben reduzieren.
Am Mittwoch entscheidet das Verfassungsgericht über das Rauchverbot in Kneipen. Vieles deutet darauf hin, dass die Berliner Regelung eingeschränkt wird.
Eine Arzthelferin sitzt zweieinhalb Jahre als Vater-Mörderin im Gefängnis - weil das Gericht nicht alle Gutachten berücksichtigt hat. Beim erneuten Prozess wird die Frau heute vermutlich freigesprochen.
Die Ausländerbehörde hat einen 35-Jährigen nach Jordanien abgeschoben. Offizieller Grund: Identitätstäuschung. Zudem wirft man ihm Terrorismuskontakte vor. Doch dafür fehlen die Beweise.
Noch in diesem Sommer wird die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt, hofft der Bezirk. Dutschke-Hochburgen bei dem Entscheid waren Kreuzberger Altbaukieze und der Boxhagener Platz
Weder der Bund noch die anderen Länder wollen für die Notlage von Berlin, Bremen und dem Saarland aufkommen. Hamburg warnt davor, Verschuldung zu „prämieren“
Als erstes deutsches Psychiatrie-Opfer siegte Vera Stein vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte. Nun möchte sie die Kliniken verklagen. Doch die Bremer Justiz versagt ihr die Prozesskostenhilfe
Rolf Gössner, Bremer Geheimdienstexperte, wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt will er alle über ihn gesammelten Daten einsehen – und hat dazu Klage eingereicht
Eigentlich wollte das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr Berlin Gelegenheit geben, seine Klage auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zu begründen. Doch jetzt wollen auch das Saarland und Bremen klagen
