taz.de

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.

Von Christian Rath

17.10.2024

AFD Verbot jetzt steht auf einem Schild in der Menge

AfD-Verbot

Leichtfertiges Abmoderieren

Kommentar von Sabine am Orde

Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen.

11.10.2024

Bernd Baumann hebt dne Zeigfinger im Bundestag. er trägt einen dunklen Anzug und eine dunkle Krawatte auf einem hellen Hemd.

AfD-Verbot?

Wütend abwiegeln

Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme.

Von Gareth Joswig

9.10.2024

Eine Person trägt ein T-Shirt gegen sexuelle Belästigung.

Catcalling auf Berlins Straßen

Nur mit Pulli sicher

Verbale sexuelle Belästigung ist für Frauen im Sommer Alltag. Catcalling ist keine Vorstufe zu einer Tat, sie ist eine, findet unsere Autorin.

Von Lilly Schröder

20.9.2024

Demonstranten sitzen und stehen auf einer hügeligen Wiese. Einer trägt ein Schild: No AFD

Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD

„Die AfD wäre Seehofer auf Speed“

Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte.

Interview von Gareth Joswig

30.8.2024

Eine Person sitzt in einem Rollstuhl und wird von Justizbeamten geschoben

Verfolgung von Naziverbrechen

NS-Prozesse vor dem Ende

Die Verurteilung der KZ-Sekretärin Furchner könnte der letzte Fall seiner Art sein. Warum die Justiz zu spät gegen Tausende mutmaßliche Täter vorging.

Von Klaus Hillenbrand

20.8.2024

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen

16.8.2024

inland, S. 6

Der freigelassene Reporter Gershkovich hebt seine Mutter auf dem Rollfeld, im Hintergrund lacht Biden

Porträts vier Befreiter

Tausche Mörder gegen Oppositionelle

Beim Gefangenenaustausch mit Russland kamen 24 Menschen frei. Darunter sind Oppositionelle, ein Auftragskiller und ein Tourist mit Cannabis im Gepäck.

Von Sabine am Orde, Barbara Junge, Gaby Coldewey und Barbara Oertel

2.8.2024

Zeugnisverweigerung vor Gericht

Essenzielle Vertraulichkeit

Kolumne law and order von Franziska Drohsel

Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.

31.7.2024

Klimaschützer Dang Dinh Bach spicht in ein Mikrofon

In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist

Schlechtes Klima für Menschenrechte

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.

Von Marina Mai

24.7.2024

Ein Mann im Kleid mit Perlenkette und Rollschuhen auf der Straße

Ehemaliges Verbot sexueller Handlungen

Erst 357 Betroffene stellten Antrag

Rund 50.000 Homosexuelle wurden wegen sexueller Handlungen verurteilt. Seit 2017 können Betroffene Entschädigung einfordern. Doch nur wenige tun dies.

10.7.2024

Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg

Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024

Blick über Häuserdächer in München Schwabing

Streit um Mietpreisbremse

„Völlig inakzeptabler Entwurf“

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.

Von Jasmin Kalarickal

30.6.2024

Prozess gegen Terror-Unterstützer

Mit dem Segelboot heim ins Reich

In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt.

Von Jan Kahlcke

27.5.2024

Ein junger Wolf ist auf einem abgeernteten Feld in Nordsachsen unterwehs.

Forschungsstelle für Tierrecht in Bremen

Im Paragrafendschungel

Die Forschungsstelle für Tier- und Tierschutzrecht an der Uni Bremen untersucht, welche Rechte Tiere haben und wie diese durchgesetzt werden können.

Von Alina Götz

29.4.2024

Shirt mit Soederaufdruck , Mensch hält Joint in der Hand

Freistaat auf Verbotsdroge

Söder vs. Cannabis

Kommentar von Uli Hannemann

Bei seinem Kreuzzug gegen das Kiffen kennt Markus Söder keine Grenzen. Lässt sich Bayern diese Wiederkehr des preußischen Obrigkeitsstaats gefallen?

18.4.2024

die gute nachricht

Mehr Städte entkriminalisieren Fahren ohne Ticket

Von Katharina Höring

13.4.2024

zukunft, S. 17

Aktivisten und Nachbarn protestieren in der Wrangelstraße 63 in Kreuzberg mit einer Sitzblockade gegen die Zwangsräumung des 69-jährigen Mieters Reinhard, der seit 1979 in der 1-Zimmerwohnung lebt. Mehrere Polizisten versuchen die Blockade aufzulösen

Zwangsräumung ohne Schonfrist

„Masche von manchen Vermietern“

2022 verloren jeden Tag Menschen durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen. Wo bleibt der verbesserte Kündigungsschutz?

Von Jasmin Kalarickal

4.4.2024

Ein Protestschild, auf dem steht: Stop Zwangsräumung

Anwältin über Zwangsräumungen

„Manche trifft es unter Dusche“

Rechtsanwältin Carola Handwerg betreute einige Fälle, in denen Menschen unvorbereitet aus der Wohnung geworfen wurden. Sie fordert eine Gesetzesänderung.

Interview von Jasmin Kalarickal

4.4.2024