Versammlungsbehörde will der Fuckparade in zweiter Instanz den Status einer politischen Veranstaltung aberkennen. Für den Fall, dass sie damit vor Gericht erneut scheitert, hat sie schon mal Auflagen erteilt: Hard-Core-Techno mit maximal 85 Dezibel
Vor 20 Jahren protestierten 100.000 Menschen gegen das AKW Brokdorf – trotz Verbotes. Darauf folgte ein Verfassungsgerichtsurteil, das heute Neonazis ausnutzen ■ Von Magda Schneider
Nach der Entscheidung der Innenminister soll das Brandenburger Tor für Demonstrationen tabu sein. Das verschärfte Versammlungsverbot trifft aber in der Mehrzahl die Falschen – und ein paar Rechte
■ Vermummungsverbot richtet sich nicht nur gegen Bärte demonstrierender Nikoläuse. Es verpflichtet die Polizei zum Eingreifen. Grüne streben Aufhebung des Verbotes an
■ Wegen Polizeieinsatz nach Leipzig-Demo wollen Businsassen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Recht auf Versammlungsfreiheit sei verletzt worden. Löschung aller Daten gefordert