In Grunewald wurde eine Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz eröffnet. Sie soll auch die Beitrittsländer der EU beraten. Innensenator Körting und Experten warnen vor dem Datenhunger des Staates und der Wirtschaft
GAL-Bürgerschaftsfraktion legt Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor. Verbraucherschutz soll Nutznießer sein, Geheimniskrämerei soll ein Ende haben, Korruption, Filz und Vetternwirtschaft der Vergangenheit angehören.
■ Der Bremer Rechtsanwalt Rolf Goessner sprach im Rechtsausschuss des Bundestags als Sachverständiger: 80 Prozent des „Sicherheitspaketes“ hält er für unverhältnismäßig
LKA prüft bei 22.000 „Wiederholungstätern“, ob sie einen Gentest machen sollen – notfalls zwangsweise. Häftlinge erhalten angeblich stationsweise Aufforderungen ■ Von Kai von Appen
■ Der Landesdatenschutzbeauftragte fordert klare Gesetzesvorgaben für die zunehmende Videoüberwachung. Das Hauptproblem sei die unkontrollierte Speicherung von Bildern