Eine iranische Menschenrechtlerin kämpft um Asylanerkennung nach zehn Jahren in Hamburg. Bundesamt sieht keine "beachtliche" Verfolgungswahrscheinlichkeit.
SOLIDARITÄT „Verblendete Theorien“: Weil er einen umstrittenen Aufruf zum Thema Syrien unterschrieb, greift die Union den niedersächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm heftig an
Menschen aus Asien, Afrika oder Osteuropa schuften in Berlin zu unwürdigen Bedingungen. Der Verein Ban Ying versucht sie mit ungewöhnlichen Mitteln zu erreichen.
Opposition fordert Wowereit auf, die Olympischen Spiele in Peking nicht zu besuchen. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen sei dies ein falsches Signal. SPD und Linke schmettern den Antrag ab.
Die umstrittenen „Ein-Euro-Jobs“ in Hamburg stehen auf dem Prüfstand: Das Sozialgericht gewährt einem Arbeitslosen Prozesskostenhilfe, der die zwangsweisen Dienstverpflichtungen für rechtswidrig hält
Der Bremer CDU ist die Frage nach der Rolle ihres Spitzenkandidaten Thomas Röwekamp in der Kurnaz-Affäre unangenehm. Die Grünen wollen jetzt Aufklärung durch Akteneinsicht
Der Bremer Senat verweigerte dem in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz über Jahre jegliche Unterstützung. Stattdessen bemühte man sich, die Wiedereinreise zu verhindern
Richter Hans-Michael Wollenweber hat Murat Kurnaz‘ Aufenthaltserlaubnis für weiterhin gültig erklärt und sich so unwissentlich gegen die Bundesregierung gestellt
