taz.de

SPD bremst beim Klimaschutzgesetz

GEBÄUDESANIERUNG Der SPD-Vorsitzende will dem Entwurf der Umweltsenatorin die Zähne ziehen

Von SEBASTIAN HEISER

3.9.2009

Berlin Aktuell, S. 22

Grüne wollen Amtsgeheimnis schleifen

INFORMATIONSFREIHEIT Die niedersächsischen Grünen wollen ein eigenes Landesgesetz zur Akteneinsicht

11.8.2009

Nord Aktuell, S. 22

Kohlendioxidspeicher vorerst verhindert

CO2-ABSCHEIDUNG Geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag verschoben. Bedenken von CDU-Wahlkreisabgeordneten. Schleswig-Holsteins Landtag einig gegen Abgas-Lager

Von EST / KNÖ

18.6.2009

Nord Aktuell, S. 22

Berlin und die Europawahl (1)

Spuren der EU im Einkaufskorb

Die Richtlinien der Europäischen Union begleiten uns täglich - zum Beispiel beim Einkaufen. Im Zentrum: die Verpackung. Ein Streifzug durch einen Supermarkt.

Von Svenja Bergt

2.6.2009

BKA-Gesetz

Tendenz zu Nein

Linke und SPD-Politiker sind gegen eine Zustimmung zum neuen Gesetz. Die Grünen machen trotzdem Dampf.

Von Felix Lee

17.11.2008

150 Jahre Schiedsmänner

Vertragen statt klagen

Damit nicht jeder kleine Nachbarschaftsstreit vor Gericht ausgetragen wird, gibt es ehrenamtliche Vermittler. Doch obwohl das günstiger ist als jeder Prozess, greifen nur wenige darauf zurück

Von Nana Gerritzen

31.10.2007

Der Schiedsmann

"Es gibt keinen Sieger und keinen Verlierer"

Die Streitschlichtung ist eine zeitgemäße Einrichtung, sagt Erhard Väth vom Bund Deutscher Schiedspersonen. Aber sie werde seltener genutzt, weil die Deutschen immer mehr "ein Volk von Streithanseln und Rechthabern" würden

Interview von Nana Gerritzen

30.10.2007

Raucherräume

Der Gnadenglimmstängel

Der Gesundheitsausschuss beschließt das Nichtraucherschutzgesetz: Qualmen in Flughäfen und Kultureinrichtungen wird verboten. In Verhörzellen, Knästen und auf der Bühne bleibt es erlaubt.

Von Nina Apin

23.10.2007

Rauchergesetz mit Grenzfällen

Wirte verwirrt das neue Qualmverbot in niedersächsischen Gaststätten: Weil sich die Nachfragen häufen, richtet das Ministerium eine Hotline ein. Gaststättenverband klagt über unklare Richtlinien

Von KAI SCHÖNEBERG

2.8.2007

Nord Aktuell, S. 22

Lizenz zum Tollen

Wenn Herrchen und Hund zur Gehorsamkeitsprüfung müssen – in Hamburg gilt seit Jahresanfang Deutschlands härtestes Hundegesetz

Von ANDREA MERTES

2.2.2007

Nord Aktuell, S. 22

Das Ende der Spitzel

Im öffentlichen Dienst Berlins sind die meisten Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit längst gelaufen. Doch in den Bezirksverordnetenversammlungen sitzen vereinzelt noch ehemalige DDR-Spitzel

Von KONRAD LITSCHKO

30.11.2006

Berliner Thema, S. 22

„In der Aufarbeitung ist noch einiges zu tun“

Die Zeit der Massenüberprüfungen ist zwar vorbei, sagt Martin Gutzeit, Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Doch die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit werde noch Jahre dauern. Zudem gebe es viele unerforschte Akten

Von Konrad Litschko

30.11.2006

Berliner Thema, S. 22

Tiere wollen vor Gericht

Tierschutz hat Verfassungsrang. Nach dem Willen der Grünen sollen die Tier-Interessen bald auch gerichtlich durchgesetzt werden können

Von kawe

13.5.2005

Bremen Aktuell, S. 22

„Diese Mädchen müssen wir schützen“

Zwangsheirat soll Straftatbestand werden. Darin sind sich ExpertInnen bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus einig. Der vorliegende Gesetzentwurf aber greife zu kurz. Auch das Aufenthaltsrecht müsse verbessert werden

Von SABINE AM ORDE

25.11.2004

Berliner Thema, S. 22

„Hauptstadt des Kaukasus“

Als Friedensstifter sieht Rolf Knieper sich nicht, aber der Bremer Rechtsprofessor schreibt neue Gesetze für osteuropäische Staaten und bringt verfeindete Vertreter derselben an einen Tisch

Von Daniela Barth

13.12.2002

Bremen Aktuell, S. 22

Krieg vernichtet nicht das Böse

Nordelbische Kirche verabschiedet Resolution gegen einen Irak-Krieg. Nato-Schiffe im Hamburger Hafen nach angeblichen Anschlagsdrohungen in ein sicheres Becken verlegt. Experten sehen erhebliche Gefahren für Handelsschifffahrt

Von Sven-Michael Veit

30.9.2002

Hamburg Aktuell, S. 22