■ Vorläufige Namensliste des neuen Senats von CDU und SPD bekannt gegeben/ CDU schickt keine einzige Frau ins Rennen/ SPD verzichtet auf Finanzressort und bekommt dafür Wirtschaftressort
■ Koalitionsverhandlungen nach wie vor mühsam und zäh/ Acht Augen der Spitzenpolitiker bereits überreizt/ Weiterhin Dissens beim Paragraphen 218 und der Stromtrasse/ Ende der Deeskalation?
■ Die Koalitionsvereinbarung ist schließlich perfekt/ Verkehrspolitischer Erfolg der SPD, aber in der Ausländerpolitik setzte sich die CDU durch/ Die Zuzugsbegrenzung soll bleiben
■ Es klemmt weiterhin zwischen SPD und CDU in Sachen Verkehrs- und ImmigrantInnenpolitik/ Wachsweicher Kompromiß bei Artikel 16: Keine Initiative zu Gesetzesänderung von Berlin aus
■ Der Repräsentant des rechten SPD-Flügels, Frank Bielka, fordert eine genauere Diskussion über die Gründe des Wahldebakels/ Nach seiner Ansicht hat rot-grün politische »Gewichte falsch gesetzt«
■ Großdemonstration am Sonnabend zur Verhinderung des neuen AusländerInnengesetzes / Die Angst vor Schäubles Gesetzentwurf überschattet die Wut über das zögerliche Taktieren des Senats beim AusländerInnenwahlrecht / Kritik daran kommt auch vom DGB
■ Vertreter von AL, SPD und CDU zogen nach einem Jahr rot-grüner Strafvollzugspolitik Bilanz / Der Leiter der Abteilung Strafvollzug in der Justizverwaltung, Christoph Flügge, wurde ins Kreuzverhör genommen / Im Knast herrschen Wut und Empörung über Justizsenat
■ Koalitionsausschuß tagte ergebnislos / AL bezweifelt die Rechtsverbindlichkeit des Stromlieferungsvertrags / SPD hat Angst vor politischen Abenteuern