■ Kritik von TU-Präsidium und Bürgerrechtsorganisationen an politischem Maulkorb für arabische Bürger/ Ausländerbeauftragte des Senats, John, kippt um/ Heckelmann rechtfertigt Maßnahmen
■ Die Koalitionsvereinbarung ist schließlich perfekt/ Verkehrspolitischer Erfolg der SPD, aber in der Ausländerpolitik setzte sich die CDU durch/ Die Zuzugsbegrenzung soll bleiben
■ Es klemmt weiterhin zwischen SPD und CDU in Sachen Verkehrs- und ImmigrantInnenpolitik/ Wachsweicher Kompromiß bei Artikel 16: Keine Initiative zu Gesetzesänderung von Berlin aus
■ Großdemonstration am Sonnabend zur Verhinderung des neuen AusländerInnengesetzes / Die Angst vor Schäubles Gesetzentwurf überschattet die Wut über das zögerliche Taktieren des Senats beim AusländerInnenwahlrecht / Kritik daran kommt auch vom DGB