Der Senat will seine Einnahmen erhöhen und die Abgaben für Spielbanken senken. Profitieren davon wird aber nicht Berlin, sondern Betreiber der Spielbanken und Berater für Spielsüchtige werden die Profiteure sein.
Der Bürgerentscheid über die neue Parkraumbewirtschaftung in Mitte scheitert an zu geringer Wahlbeteiligung. Initiative gegen Parkgebühren ist enttäuscht, will aber mit Bezirk verhandeln.
Der Petitionsausschuss beschließt Finanzsenator Sarrazin anzuzeigen: Er habe Steuergeheimnisse von Abgeordneten gelüftet. Damit eskaliert ein langer Streit, der mit Mobbing im Finanzamt begann.
Der Finanzsenator will wie bisher vor allem sparen. Dennoch führen sprudelnde Steuereinnahmen zu einer ungewohnten Gelassenheit. Und großen Zielen: keine neuen Schulden im nächsten Jahrzehnt
Weil Berlin keine Bundeshilfen bekommt, darf der Finanzsenator endlich die Grundsteuer erhöhen. Damit beschert er hunderttausenden BerlinerInnen steigende Mieten. Das Ziel des Schuldenabbaus spielt für den Senat keine Rolle mehr
Finanzsenator Sarrazin (SPD) sieht milliardenschwere Steuerausfälle auf Berlin zukommen, falls die CDU die Pläne ihres Finanz-Experten Paul Kirchhof umsetzt. Die Union hält das für falsch und unsinnig
Bis Mitte Juni soll der Landeshaushalt für die Jahre 2006/2007 stehen. Um geringere Einnahmen zu kompensieren, fordert Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sogar Steuererhöhungen. Und beißt damit bei seinen Kollegen auf Granit
Der Bund der Steuerzahler kritisiert: Berlin setzt bundesweit das meiste Geld in den Sand. Zum Beispiel für Amphibientunnel. Der Schaden beträgt rund 35 Millionen Euro
