Um Sonderhilfen aus dem Konsolidierungsfonds zu bekommen, hat Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) den Rotstift angesetzt und eine Sparliste vorgelegt. Die Reaktionen darauf sind eher zurückhaltend.
Arbeitsgemeinschaft kleiner Energieproduzenten will Hochspannungsleitung an der Nordseeküste auf die Sprünge helfen. Diese soll es möglich machen, den zunehmenden Windstrom zu transportieren.
Das Konzept für die Zukunft der krisengeschüttelten HSH Nordbank erhält den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein das Institut und damit wertvolles Eigentum.
ABSTIMMUNG Mammutsitzung im schleswig-holsteinischen Landtag: Schwarz-gelbe Mehrheit steht. Ausgaben schrumpfen. SSW: Die Regierung hat sich dem Diktat der Rechnungsprüfer unterworfen
Bekommt die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren Sparhaushalt durch? Heute entscheidet der Kieler Landtag - und für Schwarz-Gelb zählt jede Stimme. Opposition hofft auf Havarie und rasche Neuwahlen.
Bei der heutigen Abstimmung über den Haushalt hat Schwarz-Gelb hängt die Mehrheit von Schwarz-Gelb an nur einer Stimme. Wird ein CDU-Abweichler zum Königsmörder? Vermutlich nicht.
Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) will die JVA Flensburg schließen um zu sparen. CDU und FDP haben nur eine Stimme Mehrheit im Landtag und ein Abgeordneter wackelt.
Die Zinsen, die Schleswig-Holstein zu bezahlen hat, sagen alles: eine Milliarde Euro bei einem Haushaltsvolumen von sieben Milliarden. Das ist absurd und unsozial und geht auf Kosten künftiger Generationen.
GELDSPIELE Die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen drohen damit, den Glücksspielstaatsvertrag der Länder zu kündigen, falls es beim bisherigen staatlichen Monopol bleibt
HAUSHALT Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein legt ihre Sparpläne vor: Mit Personaleinsparungen will sie bis 2020 die Neuverschuldung des Landes auf Null bringen. Opposition kündigt eigene Konzepte an
HSH NORDBANK Ex-Chef Berger sieht sich und das Institut unfair behandelt. Bis Herbst 2008 hätte die Landesbank die Finanzkrise überstehen können – wären Lehman Brothers nicht pleite gegangen
GEGENWIND Für Schleswig-Holsteins Regierung stehen „heiße“ Protestwochen an: Kinder, Eltern, Erzieher, Lehrer und Klinik-Angestellte wollen auf die Straße gehen und gegen Sparmaßnahmen demonstrieren
STEUERSCHÄTZUNG Schleswig-Holstein sieht leeren Kassen entgegen und plant massive Einsparungen. Besonders hart trifft die Finanzmisere die Kommunen – aber die sehen keinen Spielraum mehr
KITAS Ein Aktionsbündnis aus Eltern, Betreuern und Verbänden sieht die 1.600 Kitas in Schleswig-Holstein am Limit – und kündigt vielfältige Protestaktionen gegen die Kürzungspläne der CDU-FDP-Regierung an
Laut Hamburger Finanzbehörde wird geprüft, ob sich Aufsichtsratsmitglieder, darunter amtierende und ehemalige Finanzminister und -senatoren, einer Pflichtverletzung schuldig gemacht haben könnten.
