Außerhalb des Haushaltes genehmigte sich der Senat über Jahre Geld unter dem Etikett „betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen“. Heute wird die Kreditquelle verstopft
Rathaus-Spitzenrunde beriet gestern über den Entwurf der Klageschrift: Bremen soll weitergehende Sparanstrengungen anbieten und eine schärfere Kontrolle als bisher akzeptieren. Keine Fortschritte bei Beratungen für den Haushalt 2006/2007
Das Land Bremen ist pleite, kann sich nichts mehr leisten. Bremerhaven schon: eine sieben Millionen Euro teure Glasbrücke etwa, zwischen Karstadt und dem geplantem Mediterraneo. Bezahlt wird auf Pump. Öffentlichkeitsarbeit? Der Magistrat empfiehlt: „Zurzeit nicht“
Wochenlange Haushaltsberatungen des Senats haben nichts ergeben: Weil jedes Ressort nur bei den anderen sparen will, stehen immer noch 70 Millionen Euro Ausgaben zu viel auf dem Zettel für den Doppelhaushalt 06/07
Krista Sager, Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach beim Neujahrsempfang der Bremer Grünen über die „Reform des Föderalismus“. Im taz-Interview warnt sie Bremen davor, die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern schon wieder neu verhandeln zu wollen
Der von Bremen engagierte Finanz-Gutachter Helmut Seitz hat seine Ratschläge für das Verfahren vor dem Verfassungsgericht, die in Bremen unerwünscht sind, jetzt in Berlin formuliert. Er fordert eine „selbstkritische Diskussion“ im Vorfeld
„Forschungsstelle Finanzpolitik“ des früheren Finanz-Staatsrates Dannemann legte Vergleich der Stadtstaaten vor. Das Ergebnis: Während in Berlin die Ausgaben seit 1995 drastisch sanken, stiegen sie in Bremen kräftig an
Berlins Finanzsenator Sarrazin präzisiert seine Kritik an der Bremischen Haushaltspolitik: Das Land sei weit davon entfernt, seine Neuverschuldung zu begrenzen
Drei Monate bevor Bremen seine Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen will, verzichtet der Finanzsenator auf einen seiner Experten: Der früher Staatsrat Dannemann ist nicht länger „Senatsbeauftragter für überregionale Finanzbeziehungen“