Rot-Schwarz wird nicht so schlimm? Pustekuchen! Nach den Verhandlungen zu Verkehr und Stadtentwicklung ist klar, welche Grausamkeiten auf die Stadt zukommen.
KOALITION II Große Runde, Fachrunde, Kröten und Posten: Das kleine Einmaleins der Koalitionsverhandlungen gilt nun auch für die Unterhändler von Rot-Grün
Die Sozialdemokraten sehen den A-100-Kompromiss gelassen. Ob der Autobahnausbau kommt, wird in der Partei unterschiedlich gesehen. Auch im Bundestag wird über den Autobahnbau gestritten.
Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, will die Grünen verlassen, falls seine Partei die Autobahn mitbaut. Vor dem Parteitag zeichnet sich eine breite Mehrheit für Koalitionsgespräche ab
Heiß gehandelter Kompromiss zur A 100: SPD und Grüne legen den Weiterbau auf Eis - und ebnen so den Weg zur Koalition. Am Montag will sich SPD-Vorstand festlegen.
Künast bevorzugt eine Koalition mit der SPD - aber ohne die A100. Die Grünen werden bei Verhandlungen nicht an ihrem Nein zur A100 festhalten, entgegnet Klaus Wowereit.
DATENSCHUTZ Verkehrsbeobachtungskameras in Hannover könnten Autos identifizieren. Diese Überwachung müsse offenbart oder unterbunden werden, fordern Kritiker unter Verweis auf ein Urteil
Was da als Dialog zwischen Regierenden und Regierten angepriesen wird, ist nicht ergebnisoffen: Besprochen wird nicht, ob der Fehmarnbelt gequert wird, sondern nur, welche Konsrequenzen das hat.
Den Dialog mit den Bürgern auf der Ostseeinsel Fehmarn suchen Verkehrsminister Peter Ramsauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Nur über die Belt-Querung reden sie nicht.
Hamburg ignoriert Gutachten, das Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der Millionenstadt an der Elbe empfiehlt. Umweltzone in Hannover wird hingegen gerichtlich bestätigt.
Hamburg ist so ziemlich die letzte deutsche Großstadt ohne Umweltzone. Und nicht nur das Gutachten, dessen Umsetzung am Bruch der schwarz-grünen Koalition scheiterte, wäre jetzt ein Anlass zum Überdenken von Scholz Scheuklappenpolitik.
