Während Berlin zu viel Geld für Unterkünfte von ALG-II-Beziehern ausgibt, verfallen Schulen und Sportanlagen, kritisiert der Landesrechnungshof. Die Prüfer kritisieren Verschwendung von 114 Millionen Euro und fordern Wohnungsverkäufe
Auf dem 1. Berliner Sozialforum beschließen drei Initiativen, bei ihren Volksbegehren zusammenzuarbeiten. Im Juli sollen die nötigen Unterschriften gesammelt sein
Mit frühzeitigen Untersuchungen will Bildungssenator Böger Kinder besser vor Verwahrlosung schützen. Er plant Sprachprüfungen und ein „Warnsystem“ für Eltern
Das Sozialamt Spandau hat 280.000 Euro gespart, indem es die Hilfeleistungen für Behinderte kürzte. Deren Landesbeauftragter spricht von Verantwortungslosigkeit
Der Behindertenbeauftragte fordert von der neuen Koalition mehr Einsatz für behinderte Menschen. Sie würden von Behörden häufig diskriminiert – etwa durch Leistungskürzungen beim Sozialamt
Wirtschaftssenator Wolf (PDS) will bei einem Pilotprojekt 1-Euro-Jobs probeweise zu Festanstellungen umwandeln – befristet auf drei Jahre. Die Gewerkschaft Ver.di lobt den Vorstoß, die Opposition nennt das Projekt „eine Farce“
Die von der großen Koalition beschlossene Hartz-IV-Verschärfung lässt viele Betroffene kalt. Sie gehe an der Realität vorbei, so die Sozialsenatorin. Tausende Menschen demonstrieren gegen die Reform
Die Behörden checken auch weiterhin, ob Arbeitslosengeld-Empfänger auf einer UN-Terrorverdachtsliste stehen. Allerdings informieren sie die Betroffenen in Zukunft nicht mehr darüber. Die Grünen halten diese Prüfpraxis für grundgesetzwidrig
Die Hartz-IV-Proteste erleben Revival. Tausende Menschen haben am Samstag gegen Sozialeinschnitte der neuen Bundesregierung protestiert. Bündnis weiter zerstritten
Kultursenator Thomas Flierl plant Billigticket für arme Menschen. Statt 80 Euro sollen Stützeempfänger für die „Zauberflöte“ in der Deutschen Oper nur noch drei Euro zahlen
Krankenkassen melden, dass Bezirke Schwerkranke für erwerbsfähig erklärt haben. Um Geld zu sparen, sagt Clement. Berlins Behörden halten seine Komplottidee für absurd
Demonstrationen gegen Hartz IV werden schärfer: Im Nobelrestaurant Borchardt essen Mitglieder der „Überflüssigen“ von den Tellern der Gäste, Aktivisten protestieren im Kaufhaus Wertheim