Eine öffentliche, am Gemeinwohl orientierte Nutzung der Ufer ist nur garantiert, wenn die Flächen in der Hand der Allgemeinheit sind. Sie müssten dem Staat gehören. Der aber versagt komplett.
In fünf Jahren gibt es praktisch keine leerstehenden Wohnungen mehr, sagen die Vermieter. Das ist Quatsch, meint der Senat. Die Preise für Neuvermietungen ziehen weiterhin kräftig an.
Gleich drei Aktivistengruppen sind in Friedrichshain unterwegs, um bei Wohnungsbesichtigungen Lärm zu machen. Vorbild der Aktionen sind Paris und Hamburg.
Der Senat kümmert sich schon im Sommer um Eis und Glätte. Wer nicht streut, kann die Verantwortung nicht mehr auf private Firmen abwälzen. BBU fürchtet 25 Millionen Euro Mehrkosten für Eigentümer und Mieter.
Neue Zahlen belegen: Bei Neuvermietungen in begehrten Kiezen langen Vermieter ordentlich zu. Neue Verträge sind bis zu 30 Prozent teurer als alte. Der Senat spricht trotzdem von einem entspannten Markt.
Der Streit um bezahlbaren Wohnraum dürfte ein Kernthema im Wahlkampf werden. Die Grünen gehen der Frage nach, wie die Stadt grün wird - und alle daran teilhaben. Eine Antwort finden sie bisher nicht.
Der Finanzsenator greift durch: Die Chefs der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge müssen gehen. Wowereit und die SPD-Fraktion legen auch dem Abgeordneten Hillenberg Konsequenzen nahe.
Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Zum Glück hat die rot-rote Koalition einen parteilosen Fianzsenator.
