Der Streit um bezahlbaren Wohnraum dürfte ein Kernthema im Wahlkampf werden. Die Grünen gehen der Frage nach, wie die Stadt grün wird - und alle daran teilhaben. Eine Antwort finden sie bisher nicht.
SPD-FRAKTION Vier Stunden diskutiert die SPD über das Schicksal ihres Abgeordneten. Der nimmt ihr die Entscheidung ab. Die Rückgabe des Mandats lehnt Hillenberg aber ab: Das wäre ein Schuldeingeständnis
Ralf Hillenberg ist weg, doch die Frage bleibt: Wie konnte die Howoge das Vergaberecht umgehen, ohne dass Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer es merkten?
Am Dienstag soll Ralf Hillenberg die SPD-Fraktion freiwillig verlassen. Oder ihm droht der Rausschmiss wegen der Howoge-Affäre. Der Abgeordnete aber ziert sich. Zum Rücktritt zwingen kann ihn seine Partei nicht.
Als Konsequenz aus dem Schnee- und Eischaos im Winter auf den Gehwegen plant Umweltsenatorin Lompscher eine Gesetzesnovelle: Hauseigentümer sollen für Räumdienst haften.
Senatorin Lompscher (Linke) skizziert Kernpunkte eines neuen Gesetzentwurfs. Mit denen kann auch die SPD leben. Diese hatte den ersten Entwurf von Lompscher gekippt.
Das Parlament debattiert die Affäre um den Abgeordneten Hillenberg und das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge. Die Linkspartei will einen Verhaltenskodex für Parlamentarier.
Die Affäre um die Howoge und SPD-Mann Hillenberg ist am Donnerstag zentrales Thema im Abgeordnetenhaus. Laut Staatsanwaltschaft ist es nicht strafbar, Ausschreibevorgaben zu umgehen, solange kein Schaden entsteht.
Nach der zweifelhaften Vergabe von Aufträgen an einen SPD-Abgeordneten will Finanzsenator Ulrich Nußbaum selbst in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft
Seit Oktober heißt das Lichtenberger Fußballstadion Howoge-Arena. Ursprünglich wollte die Wohnungsbaugesellschaft das Stadion renovieren. Davon ist keine Rede mehr. Von Filz dagegen umso mehr.
Die Strategie der Berliner Bezirke scheint aufzugehen. Für ihren Landesparteitag schafft es die NPD nicht, öffentlichen Räume anzumieten. Die Mietklauseln sind nicht zu erfüllen.
Am Donnerstag trifft sich der runde Tisch zur Rettung der Liebigstraße 14 - allerdings wohl ohne die Eigentümer, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) im taz-Interview.
Weil der Spielraum für eine Mietpreisbegrenzung gering ist, will sich die SPD auf eine neue Liegenschaftspolitik und die Wohnungsbaugesellschaften konzentireren. Doch die schießen quer.
Mitten im tristen Winter wird die größte Solaranlage auf einem öffentlichen Berliner Dach eröffnet. Generell sieht es, was erneuerbare Energien betrifft, eher grau aus.
