Der Hamburger Senat verweigert den Grünen die Auskunft um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers aus Großbritannien. Die Abgeordnete Antje Möller sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung.
SICHERHEIT Hamburg debattiert über die Bekämpfung linksextremer Gewalt. Der Verfassungsschutz will keine Aktivitäten verstärken, die Kräfte von der Beobachtung der Islamisten abziehen
VERFASSUNGSSCHUTZ Hamburger Landesamt nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit
In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden
Das Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a ist eingestellt worden. Der Staats- und Verfassungsschutz hat sich damit eigentlich blamiert. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden
Hamburgs Bürgermeisterkandidat Michael Naumann (SPD) klagt gegen die Behauptung, er habe als Journalist dem Bundesnachrichtendienst unter dem Decknamen „Nord-Dorf“ jahrelang wichtige Informationen zugetragen
5:0 für die Islamische Gemeinschaft: Das Oberlandesgericht ließ die Berufung des CDU-Aufsteigers Jens Eckhoff nicht zu, weil dieser keine Chance habe: Unwahre Behauptungen sind kein Beitrag zur Meinungsbildung. Eckhoff will weiter prozessieren
Verfassungsschutzbericht 2003 vorgelegt: Hamburgs Innensenator Udo Nagel warnt vor islamistischer Gewalt und fordert die Aushöhlung von Grundrechten im Kampf gegen Gewalt-Attentäter. Kein Ziel sei sicher, konkrete Belege aber gibt es nicht
Strukturwandel in der Neonaziszene führt beim Hamburger Verfassungsschutz zu falscher Gefahrenanalyse. Reger Zulauf in rechte Subkulturen und neue Aktionsstrategie werden als weniger gefährlich eingestuft als die Mitgliedschaft in der NPD
Die drei Senatsparteien wollten lieber über den Koalitionsvertrag wettern, als über das Verfassungsschutzgesetz oder die eigene Regierungsbilanz zu diskutieren
Schill verteidigt Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz. Deutscher Presserat mahnt Informantenschutz an. Rechtsausschuss der Bürgerschaft hört heute Experten an
