Die niedersächsische Polizei hat nach Demonstrationen auch personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben. Ein Göttinger klagt nun dagegen.
UNDERCOVER Der Geheimdienst prüft, ob die hiesigen Autokennzeichen mit der Buchstabenfolge B-ND eingezogen werden können. Man möchte nicht verwechselt werden. Politiker: „In Sachen PR eine echte Spitzelleistung“
UNDERCOVER Der Geheimdienst prüft, ob die hiesigen Autokennzeichen mit der Buchstabenfolge B-ND eingezogen werden können. Man möchte nicht verwechselt werden. Politiker: „In Sachen PR eine echte Spitzelleistung“
DATEN Bei der Demonstration gegen Prism kam am Samstag eine illustre Menge zusammen. Allerdings zogen nur 2.000 Teilnehmer vom Kreuzberger Heinrichplatz zum Brandenburger Tor in Mitte
Der Innenausschuss befragt Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S., dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informanten-Praxis.
UNDERCOVER Der Geheimdienst prüft, ob die hiesigen Autokennzeichen mit der Buchstabenfolge B-ND eingezogen werden können. Man möchte nicht verwechselt werden. Politiker: „In Sachen PR eine echte Spitzelleistung“
DATEN Bei der Demonstration gegen Prism kam am Samstag eine illustre Menge zusammen. Allerdings zogen nur 2.000 Teilnehmer vom Kreuzberger Heinrichplatz zum Brandenburger Tor in Mitte
UNDERCOVER Der Geheimdienst prüft, ob die hiesigen Autokennzeichen mit der Buchstabenfolge B-ND eingezogen werden können. Man möchte nicht verwechselt werden. Politiker: „In Sachen PR eine echte Spitzelleistung“
DATEN Bei der Demonstration gegen Prism kam am Samstag eine illustre Menge zusammen. Allerdings zogen nur 2.000 Teilnehmer vom Kreuzberger Heinrichplatz zum Brandenburger Tor in Mitte
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.