Wie der erfolgreiche kurdischstämmige Bremer Bauunternehmer Z.M. deutscher Staatsbürger werden wollte – und dabei zu seinem Nachteil zwischen die Linien von Verfassungsschutz und Asyl-Bundesamt geriet
Kaum hetzen ein paar NPDler auf ihrem Bundesparteitag, schon rufen Regierungschef Wowereit und Innensenator Körting nach einem Parteiverbot. Die CDU ist dafür, die Grünen haben so ihre Zweifel
Schleswig-Holsteins Banken dulden die Weitergabe von Daten und Transaktionen ihrer Kunden an den US-Geheimdienst CIA. Datenschutzbeauftragter Weichert rügt die Ausblendung des Bankgeheimnisses
Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe, zu wenig gegen Nazis zu unternehmen. Zu Recht: Nur in Berlin und Brandenburg geht die Zahl rechtsextremer Gewalttaten zurück. Grüne: Stadt soll damit werben
400 Euro im Monat und „Aufstiegschancen“: Verfassungsschutz wollte Göttinger Studenten zum Bespitzeln der örtlichen Anti-Atom-Initiative anwerben. Die Geschichte der Observierung von Linken reicht in der Stadt weit zurück
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zeigt: Die NPD rekrutiert mehr Mitglieder, Trotzkisten strömen in die WASG, und der Innensenator kennt das Wetter am 1. Mai
Was Antifa-Gruppen schon lange sagen, bestätigt nun Verfassungsschutz-Studie: Im Osten Berlins gibt es eine dumpfe Grundstimmung, die rechte Gewalt begünstigt. Rechte Szene drängt in die City
„Agenturschluss“ in Bremen: Rund 300 Menschen demonstrieren gegen Hartz IV und Arbeitslosengeld II. 100 Polizisten sind im Einsatz. Proteste bleiben weitgehend friedlich. Betroffene sind verständnisvoll, manche genervt, viele verzweifelt
5:0 für die Islamische Gemeinschaft: Das Oberlandesgericht ließ die Berufung des CDU-Aufsteigers Jens Eckhoff nicht zu, weil dieser keine Chance habe: Unwahre Behauptungen sind kein Beitrag zur Meinungsbildung. Eckhoff will weiter prozessieren
„Sicherheitsbedenken“ gegen Hausaufgabenhilfe für Kinder der Kuba-Moschee werden zur Hängepartie. Entgegen allen Gerüchten hat der Verfassungsschutz damit nichts zu tun. Die Sozialbehörde betont: Das Geld kommt
Zu teuer: CDU und PDS sind gegen BND-Zentrale am Stadion der Weltjugend und plädieren für Güterbahnhof Heidestraße. SPD-Leonhard: BND soll nach Tempelhof
Verfassungsschutzbericht 2003 vorgelegt: Hamburgs Innensenator Udo Nagel warnt vor islamistischer Gewalt und fordert die Aushöhlung von Grundrechten im Kampf gegen Gewalt-Attentäter. Kein Ziel sei sicher, konkrete Belege aber gibt es nicht