Strukturwandel in der Neonaziszene führt beim Hamburger Verfassungsschutz zu falscher Gefahrenanalyse. Reger Zulauf in rechte Subkulturen und neue Aktionsstrategie werden als weniger gefährlich eingestuft als die Mitgliedschaft in der NPD
Die von der CDU angegriffene Vereinigung wehrt sich und fragt nach konkreten Belegen: Was wirft der Innensenator den Bremer Milli Görüs-Moscheen genau vor?
Die drei Senatsparteien wollten lieber über den Koalitionsvertrag wettern, als über das Verfassungsschutzgesetz oder die eigene Regierungsbilanz zu diskutieren
Schill verteidigt Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz. Deutscher Presserat mahnt Informantenschutz an. Rechtsausschuss der Bürgerschaft hört heute Experten an
Verfassungsschutzgesetz: Kritik am Lauschangriff nimmt weiter zu. Jetzt auch Kirche, Ärztekammer und Polizeigewerkschaft gegen Entwurf der Innenbehörde
Hamburgs Datenschutzbeautragter warnt vor dem Großen Lauschangriff durch den Verfassungsschutz und hält die Maßnahme für den Geheimdienst für überflüssig. Akustische und optische Überwachung von Wohnungen trifft auch Unbeteiligte
Innensenator sieht bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge. Bei Demos angeblich 10.000 Polizisten im Einsatz
■ Koalition will Rasterfahndung ohne Richterbeschluss einführen/Grüne plädieren für dreijährige Probezeit – und gegen zusätzliche Mittel für Verfassungsschutz
Wie der frühere DDR-Geheimdienstchef Werner Großmann sein nichts enthüllendes Buch vorstellt und auf alte Weggefährten trifft: Kein Heimspiel für den Ex-BND-Chef Heribert Hellenbroich. Die sächselnden alten Männer im Publikum heizen ihm ein