Zwischen Grünen und SPD in Kreuzberg ist ein Streit um die Organisation des „Myfests“ am 1. Mai ausgebrochen. SPD-Mitglieder werfen Bürgermeister Arroganz vor. Jetzt steht das Fest auf der Kippe
Viele einstige BewohnerInnen des Hausprojekts Yorck 59 stehen demnächst vor Gericht: Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie sich der Räumung ihres Hauses widersetzt hatten. Der erste Prozess beginnt bereits morgen
Verfassungsschützer haben Mitglieder des Berliner Sozialforums auch auf ganz normalen Sozialprotesten beobachtet. Grüne kritisieren „rechtswidrige Anwesenheitslisten“. Verfassungsschutzchefin verteidigt die Beobachtungspraxis
Die Behörde verzögert die Aufklärung der Affäre um die Bespitzelung des Sozialforums, weil sie keine Akten freigibt – entgegen allen Versprechungen. Dafür sammelt sie scheinbar wahllos Informationen
Der Verfassungsschutz leistet sich neue Patzer. Im Zuge der geplanten G-8-Proteste in Heiligendamm hat er für Berlin eine Gefahrenanalyse erstellt: Wieder wirft die Behörde dabei linke Gruppen willkürlich in einen Topf
Neonazis haben für den 1. Mai einen Aufmarsch angemeldet. Auch die NPD ist mit dabei. Am selben Tag jährt sich die Mai-Randale in Kreuzberg zum 20. Mal. Linke Gruppen kündigen Gegendemo an
Im Kreuzberger Rathaus und im tazcafé wird die Ablehnung des CDU-Begehrens gefeiert. Grüne fordern Springer auf, die Klage gegen Umbenennung zurückzuziehen
Erste Prognose: Bürgerentscheid um Rudi-Dutschke-Straße schafft erforderliches Quorum von 15 Prozent knapp. Nach Auszählung der Hälfte der Bezirke zeichnet sich Mehrheit für Umbenennung ab
Bürgerbegehren der CDU gescheitert: 57,1 Prozent stimmen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Rudi-Dutschke-Straße. Wahlbeteiligung lag mit 16,6 Prozent knapp über dem Quorum. Klage von Anwohnern ist letztes Hindernis für Umbenennung
Weil Protest auch eine Marke ist: Soll die Linkspartei ihre Hochschulgruppen in bewährter Tradition SDS nennen? Und warum trägt das 68er-Label überhaupt noch?
Erst wollen Wirtschaftsamt und Polizei eine Disko im autonomen Projekt „Køpi“ schließen. Nun üben sie sich im Rückzug. Polizei: Sache erledigt. Amt will erst mal Akten prüfen. Die Bewohner feiern
Die Razzia in der Køpi war nur das jüngste Beispiel für die Taktik der Behörden in Mitte: Das Wirtschaftsamt geht immer härter gegen illegale Kneipen, Clubs und Restaurants vor – dabei haben die das Nachtleben jahrelang geprägt
Attac hat in einer Gesamtschule in Hannover die Proteste gegen G8-Gipfel in Heiligendamm vorbereitet. Nun ist die Aufregung groß. Lokalpolitiker fürchten, dass Hannover in die Schlagzeilen gerät, falls es bei den Protesten im Juni zu Gewalt kommt