Nach der Hamburg-Wahl reden alle wieder von der Möglichkeit schwarz-grüner Koalitionen. Eine realistische Option ist das allerdings nicht: In Berlin liegen die Parteien inhaltlich allerdings viel zu weit auseinander.
Die Linkspartei meldet Vollzug bei ihrem Lieblingsprojekt, die SPD bekommt kalte Füße und will nun offenbar doch keine flächendeckende Gemeinschaftsschule in Berlin.
In der Volksbühne plaudern vier Berliner, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, aus dem Nähkästchen. Ein Sittenbild bundesdeutscher Ermittlungs- und Überwachungspraxis.
Gericht spricht "Matti" frei. Ihm war vorgeworfen worden, zwei Neonazis verprügelt zu haben. Am Ende plädierte selbst die Staatsanwaltschaft auf Freispruch.
Zur 15. Silvio-Meier-Demo finden sich so viele Antifas zusammen wie schon lange nicht mehr. Die Veranstalter werfen der Polizei überzogen hartes Eingreifen nach Ende des Protests vor. 13 Menschen werden festgenommen.
In Sachen Brandanschläge auf Autos gab es bislang 14 Festnahmen und eine Verurteilung. Weil es vor allem dicke Autos trifft und es einige Bekennerschreiben mit Kapitalismuskritik gibt, geht die Polizei von linksradikalen Tätern aus
Die Linke streitet weiter über das geplante Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung erlauben soll. Der rot-rote Senat könnte seine erste Abstimmungsniederlage kassieren.
Evrim Baba bleibt bei ihrem Widerstand gegen die Reform des Polizeigesetzes. Der Widerstand nützt dem Image der Linkspartei, die Bürgerrechte werden am Ende dennoch leiden.
Der Streit in der Linken über das Polizeigesetz verschärft sich. Der Parteivorstand will die Kritikerinnen zur Raison bringen. Wenn er das nicht schafft, ist die rot-rote Mehrheit erstmals in Gefahr.
Die Verhaftung des Soziologen Andrej H. ist für den SPD-Abgeordneten Frank Zimmermann nicht nachvollziehbar. Zum forschungsfreudigen Klima gehöre auch eine Wissenschaft, die Themen wie Gentrification nicht tabuisieren dürfe.
