Ein Mitglied einer linken Gruppe steht vor Gericht, weil es in einem taz-Interview Straftaten gebilligt haben soll. Das Problem für die Justiz in dem Verfahren: Das Interview lief unter anderem Namen.
Plädoyers im Fall Yunus K. und Rigo B.: Staatsanwalt hält an Vorwurf des versuchten Mordes wegen eines Brandsatzwurfes am 1. Mai fest und fordert Haft. Die Verteidigung will einen Freispruch. Urteil am Donnerstag.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt in Berlin-Kreuzberg einen Antifa-Laden filzen. Das sei eine "Kriminalisierung der Engagierten", so Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
Kein dringender Verdacht: Gericht hebt Haftbefehl gegen zwei Schüler auf, die mit einem Molotowcocktail eine Frau verletzt haben sollen. Jubel bei Familien und Mitschülern. Anwälte fordern nun Freispruch.
Lange U-Haft für junge Täter ist nicht unbedingt angemessen. Völlig unakzeptabel ist, wenn Richter den Eindruck hinterlassen, sie stünden so sehr unter Druck, dass sie auch mal den Flaschen vor Gericht bringen.
17.12.2009
BRANDENBURG UND BERLIN Wie geht es weiter mit Rot-Rot? In Brandenburg hilft die SPD der Linken nach den jüngsten Stasi-Fällen bei der Vergangenheitsbewältigung. In Berlin greift die Linke den schwächelnden Sozis bei sozialen Themen unter die Arme
GEGEN LINKS 600 Beamte führen 21 Personen aus ehemals besetztem Haus in Mitte. Unklar ist, ob Bewohner mit Mietverträgen wieder zurückdürfen. Eigentümer sichert das Gebäude
BRUNNEN 183 Es ist eines der letzten großen linken Hausprojekte in Berlin. Mit der Räumung endet ein jahrelanger Konflikt um lukrativen Wohnraum in Mitte
LINKE GEWALT Die Straftaten der linken Szene konzentrieren sich immer mehr auf den eigenen Kiez, hat die Studie „Linke Gewalt in Berlin“ herausgefunden. Sind Autobrandstifter Opfer einer voranschreitenden Gentrifizierung?
Innensenator Körting (SPD) stellt eine Studie über linke Gewalttäter vor und fordert deren Ausgrenzung. Vor allem die Linkspartei müsse sich klarer distanzieren. Polizei und Verfassungsschutz applaudieren.
