Michael Büge, Mitglied einer rechten Burschenschaft und Berliner Sozialstaatssekretär, schiebt einen Austritt vor sich her. Die Opposition kritisiert die „Ausflucht“.
Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger "Verteidigungsschrift".
NPD Die Länder wollen die rechtsextreme Partei verbieten lassen. Ist das nötig und sinnvoll? Was würde ein erfolgreiches Verbot für Berlin bedeuten? Und was muss die Politik darüber hinaus tun? Die taz hat acht Experten gefragt
Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) gerät wegen seiner Mitgliedschaft in einer rechten Burschenschaft stark in die Kritik. Die Opposition fordert ein Ende dieses "gruseligen" Engagements.
Der Innenausschuss befragt Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S., dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informanten-Praxis.
Opposition und Koalition verzetteln sich und nehmen so den Druck vom Innensenator. Der präsentiert derweil einen Oberstaatsanwalt als NSU-Sonderermittler, der Versäumnisse im Umgang mit dem V-Mann klären soll - auch Henkels eigene.
