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Dunkle Sllhouette eines Jägers und seines Hundes vor einem Sonnenuntergang

Waffenscheine in Niedersachsen

Sind Sie Extremist? Bitte ankreuzen

Niedersachsen kann das neue Waffengesetz nicht wie gefordert umzusetzen. Der Verfassungsschutz ist mit der Datenabfrage für Jäger überfordert.

Von Nadine Conti

18.7.2020

Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015

Geplantes Polizeigesetz in Bremen

Ansage gegen Racial Profiling

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.

Von Lotta Drügemöller

26.6.2020

Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut bei einer Pressekonferenz.

Panne beim Verfassungsschutz

Den Falschen ausspioniert

Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art.

Von Nadine Conti

16.6.2020

Berliner Polizeigesetz

Gegen den Bundestrend

Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.

Von Plutonia Plarre

15.6.2020

Eine Fotomontage: Anstatt des 140 Meter hohen Edge Towers ist auf den Architekten-Entwurf ein Alexa-Abhörgerät montiert

Tech-Worker über Berlin vs. Amazon

„Amazon greift nach Grundrechten“

Alexa, überwachst du uns? Amazon will in Berlin ein Zentrum für Abhörtechnik aufbauen. Der Software-Entwickler Yonatan Miller protestiert dagegen.

Interview von Gareth Joswig

28.5.2020

Ein Mann steht vor einem Tischmit Pokalen

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Die Spur nach Güstrow

Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er massenhaft Munition horten?

Von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Natalie Meinert und Daniel Schulz

4.4.2020

Die zerstörte Scheibe eines Parteibüros der Linken in der Bremer Neustadt

Task Force und Sokos gegen rechts

Bremen rüstet gegen rechten Terror

Mit einer „Task Force“ sowie Sondereinheiten beim LKA und Verfassungsschutz will Bremen potentielle rechtsextremistische Gewalttäter ausfindig machen.

Von Simone Schnase

26.2.2020

Kommentar von Sabrina Winter über Videoüberwachung in Hannover

Die Statistik schöngeschummelt

Von Sabrina Winter

23.1.2020

nord, S. 41

Prozess gegen Kameraüberwachung

Polizei muss nacharbeiten

Die Polizeidirektion Hannover überwacht öffentliche Straßen und Plätze. Michael Ebeling klagt dagegen – mittlerweile vor dem Oberverwaltungsgericht.

Von Sabrina Winter

23.1.2020

Polizeigesetz Berlin

ASOG auf der Zielgeraden

Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling eingeschränkt.

Von Plutonia Plarre und Bert Schulz

15.12.2019

Polizei-Fotos rechtswidrig

Amtsgericht Bremen: Werder-Fans hätten nicht mit Namensschild fotografiert werden dürfen

Von Eiken Bruhn

6.12.2019

nord, S. 25

Sebastian Block blickt auf eine Skulptur, die das Wappen des FC St. Pauli zeigt.

Der Fall Sebastian Block

Aus Versehen ausspioniert

Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.

Von Kai von Appen

3.12.2019

Kinder und Jugendliche bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus.

Abgeordnete über Verfassungsschutz

„Kein Halt mehr vor Kindern“

Der Hamburger Senat will das Verfassungsschutzgesetz erneuern. Linken-Politikerin Christiane Schneider über die geplante Überwachung Minderjähriger.

Interview von Marthe Ruddat

5.11.2019

Klaus Wichmann von der AfD, steht mit gestreiftem Schlips und dunklem Anzu am Redepult und gestikuliert

Niedersachsens Verfassungsschutz

AfD als Prüffall eingestuft

Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.

Von Andreas Speit

12.9.2019

Videoüberwachung in Berlin

Die Normalität des Spionierens

Im Nahverkehr und vor Behörden ist Videoüberwachung inzwischen Standard. Wie viele Kameras tatsächlich in Berlin hängen, kann man nur schätzen.

Von Daniél Kretschmar

21.8.2019

Videoüberwachung am Südkreuz: An der S-Bahn werfen Passagiere lange Schatten

Video-Überwachung am Südkreuz

Im Schatten der Technik

Schon das Modellprojekt für Gesichtserkennung per Video scheiterte. Seit Juni laufen Tests für „Verhaltens- und Mustererkennung“ – mit mäßigem Erfolg.

Von Gareth Joswig

23.7.2019

Ein Mann in Uniform trägt ein Schild mit der Aufschrift

Neues Polizeigesetz in Meck-Pomm

Mehr digitale Überwachung

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.

Von Till Wimmer

21.6.2019

Österreich nach dem Bruch der Koalition

Das Prinzip Kickl

In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.

Von Christina Schmidt und Laurin Lorenz

24.5.2019

Eine Hand hält ein Smartphone, auf dem ein QR-Code zu sehen ist

Digitalisierung in China

Ein Code für alle Fälle

Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China lebt, kommt an der App WeChat nicht vorbei. Da wird selbst Facebook neidisch.

Von Felix Lee

12.5.2019