Spitzel Um einen V-Mann in der Rockerszene zu schützen, soll das Landeskriminalamt Kiel offenbar entlastende Angaben gegen einen Beschuldigten unterdrückt haben. Als zuständige Ermittler dagegen opponierten, sollen sie gemobbt worden sein
Im Innenausschuss des Schweriner Landtags bestreitet das Innenministerium, dass die Polizei einen Minderjährigen als V-Mann verpflichtete. Der sei nur Informant gewesen.
Schleswig-Holsteins Piratenfraktion warnt vor der Etablierung eines „rechtsfreien Raumes“ im Gefängnis. Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück.
BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgefordert, Staatssekretär Andrej Holm zu entlassen. Die Situation ist verfahren.
Hamburgs Polizei hat endlich vor Gericht zugegeben, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlern Iris P. in der queer-feministischen Szene rechtswidrig war
Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
Verdacht Ein Autobrandstifter wird Dienstagnacht auf frischer Tat ertappt. Vermutet wird ein Zusammenhang mit Aktionen für das linke Hausprojekt Rigaer94. Doch der Festgenommene ist wohl Zuträger der Behörden
NAHVERKEHR Kein Alkohol, dafür mehr Kameras und Personal: Niedersachsens Landesregierung will Regionalzüge sicherer machen – unter anderem durch flächendeckende Videoüberwachung. Kritik gibt es von Datenschützern
Die Fotografin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“.
