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Junge Leute marschieren mit einem Transparent, welches das 1,5-Grad-Klimaschutzziel zeigt

Druck auf Klimaschützer

Staatsschutz geht gegen Fridays vor

Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert.
Von Harff-Peter Schönherr

10.1.2022

Rot-Grün-Rote Pläne zu Videoüberwachung

Kontrolle rund um die Uhr

Die SPD setzt Videoüberwachung an „gefährlichen“ Orten durch. Dafür bekommen Linke und Grüne mehr Bürgerrechte versprochen. Ob der Deal hält?
Von Plutonia Plarre

7.12.2021

Das Foto zeigt die Koalitionsverhandlerinnen Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Katina Schubert von SPD, Grünen und Linkspartei.

Rot-Grün-Rot geht auf die Zielgerade

Am Kotti filmt künftig die Polizei

Die Koalitionsverhandlerinnen von SPD, Grünen und Linkspartei haken auch das Thema Inneres ab. Samstag könnte der Vertrag vorliegen.
Von Stefan Alberti

25.11.2021

Mahnmal Goldener Riss am Breitscheidplatz

Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss

„Nichts aus dem Versagen gelernt“

Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
Interview von Bert Schulz

15.8.2021

Das Gesicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, angezeigt auf dem Kontrollmonitor einer Kamera

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Mehr Spitzel, weniger Bürgerrechte

Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
Von Nadine Conti

6.7.2021

Die Köpfer zweier Männer mit Krawatten nebeneinander: Boris Pistorius und Bernhard Witthaut

Reform des Verfassungschutzgesetzes

Dummheit wird belohnt

Kommentar von André Zuschlag
Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.

6.7.2021

Demonstranten mit Antifa-Flaggen auf einem Platz in Göttingen

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Wenigstens ein Student, der zuhört

Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.
Von Nadine Conti

19.6.2021

Ein Fahrrad-Piktogramm auf einem Boden. In den Reifen des Fahrrads kleben Antifa-Aufleber.

Gerichtsurteil zu Polizei-Datensammlung

Staatsschutz rechtswidrig aktiv

Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht unrechtmäßig.
Von Reimar Paul

26.5.2021

Ein Davidstern ist am Tor der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover K.d.ö.R zu sehen.

Kampf gegen Antisemitismus

Viele Worte, oft keine Taten

Wie wichtig es ist, Antisemitismus zu bekämpfen, betonen Niedersachsens Minister gern. Im konkreten Fall fällt eine Strafverfolgung aber oft aus.
Von Nadine Conti

15.4.2021

Weiße Kameras an einem Backsteingebäude mit vergitterten Fenstern

Überwachung im Knast

Wenn die Maschine entscheidet

Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.
Von Katharina Schipkowski

15.3.2021

Ein Demonstrant steht mit einem Plakat mit der Aufschrift

Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst

Der direkte Draht

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
Von Franziska Betz

11.3.2021

Zwei Polizistinnen posieren lachend mit dem Smartphone für ein Selfie.

Datenschützerin kritisiert Polizeiarbeit

Dienstliche Daten auf Privat-Handys

Niedersachsens Po­li­zis­t*in­nen haben über ihre Handys Zugriff auf Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch Vorgesetzte.
Von Nadine Conti

23.2.2021

Berlins Innensenator Andreas Geisel trägt einen Mundschutz auf einer Pressekonferenz

AfD Berlin und der Verfassungsschutz

Freunde mit gewissen Vorzügen

Die AfD instrumentalisiert einen Geheimbericht des Verfassungsschutzes. Trotz rassistischer Äußerungen attestiert dieser der Partei Unbedenklichkeit.
Von Gareth Joswig

22.1.2021

Ein altes, aufgeschlagenes Buch mit dem Titel

Debatte über Gemeinnützigkeit

Vor den Karren der AfD gespannt

Kommentar von Katharina Schipkowski
Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den Rechten.

19.1.2021

Büste eines bärtigen Mannes mit leuchtenden Augen vor einem roten Theatervorhang

Marx-Lesekreis nicht mehr gemeinnützig

Ein Gespenst geht um in Hamburg

Weil der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als „linksextremistisch“ einstuft, hat die Finanzbehörde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen.
Von Katharina Schipkowski

19.1.2021

Ein Graffiti, das Menschen im Wasser und Rettungsschiffe zeigt.

Staatsschutz ermittelt wegen Graffitis

Mit Kanonen auf Sprüh­dosen

In Göttingen sind großformatige Graffitis aufgetaucht, die Flucht und Seenotrettung thematisieren. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Von Reimar Paul

1.1.2021

Menschen in Warnwesten stehen am Fließband, darauf liegen Kartons

Arbeitsbedingungen bei Amazon

Fatale Überwachung

Der Druck auf die Mitarbeiter*innen im Amazon-Zentrum Winsen ist hoch. Da kann es schon mal zu Unfällen kommen wie im Fall von Marc S.
Von Katharina Schipkowski

28.10.2020

Zwei Männer und zwei Frauen jubeln, einer davon ist der AfDler Jens Kestner. Er reißt die Arme hoch

Niedersächsische AfD auf Rechtskurs

Bitte unauffällig bleiben!

Die Landespartei rät ihren Mitgliedern, radikale Positionen zu verschweigen, um Waffenscheine und Jobperspektiven nicht zu verlieren.
Von Andreas Speit und Andrea Röpke

20.9.2020

Das Teleobjektiv einer Fotokamera ragt aus dem Seitenfenster eines geparkten Autos.

Verfassungsschutz in Niedersachsen

Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle

Die rot-schwarze Koalition will mehr V-Mann-Einsätze und die Überwachung von Kindern erlauben. Auskunftsrechte sollen beschnitten werden.
Von Nadine Conti

17.9.2020

Die Fotografin Marily Stroux.

Verfassungsschutz muss Daten löschen

„Dem Humbug ein Ende“

Der Hamburger Verfassungsschutz muss seine 32 Jahre umfassende Sammlung über die einstige taz-Fotoreporterin Marily Stroux vernichten.
Von Kai von Appen

5.8.2020