Hamburgs Datenschutzbeautragter warnt vor dem Großen Lauschangriff durch den Verfassungsschutz und hält die Maßnahme für den Geheimdienst für überflüssig. Akustische und optische Überwachung von Wohnungen trifft auch Unbeteiligte
In einem zweijährigen Modellversuch will die Polizei den Bremer Bahnhofsvorplatz rund um die Uhr mit einer Videokamera überwachen. Die Grünen fordern dagegen, dass mehr Beamte an den Kriminalitätsschwerpunkten der Stadt präsent sind
Der vom Berliner LKA verhaftete Toni S. war nicht nur V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelte bereits gegen ihn wegen Propagandadelikten. Schon 1997 wurde S. erstmals einschlägig verurteilt
Bei einer Razzia gegen Rechtsextremisten wurde auch Brandenburger V-Mann verhaftet. Brandenburgs Innenministerium klagt über das Fehlen von Absprachen mit Berlin
Drei Stunden lang hatte die PDS die Oberaufsicht über den Berliner Verfassungsschutz. Dann gab die PDS das brisante Amt klugerweise wieder ab. Eine Posse aus dem Postenverteilungsbetrieb
Obwohl das Landgericht Berlin die Rasterfahndung für rechtswidrig erklärt hat, will der Innensenator an der Praxis festhalten. Koalitionspartner PDS und die Humboldt-Uni begrüßen das Urteil. CDU will bayerische Verhältnisse