In Cuxhaven hat die Polizei die Wohnung eines Mitglieds des Arbeitskreises Asyl durchsucht. Der Verdacht: Er soll die PKK unterstützen. Der Betroffene fühlt sich kriminalisiert.
Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
Viele Hamburger Lokalmedien veröffentlichten die Fotos von mutmaßlichen G20-TäterInnen aus der Fahndung der Polizei. Das ist eine Vorverurteilung der Abgebildeten
Der Verfassungsschutz beobachtet auch in Bremen die Identitäre Bewegung, lud zu einem Vortrag über die Rechtsextremen ein – und verriet dann nichts Neues
Repressionen Heftige Kritik an der Datensammelei des Göttinger Staatsschutz-kommissariats. Die Polizeidirektion hat Unterlagen angeblich schon vernichten lassen
Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein setzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf eine Überwachungssoftware. Kritiker sehen massive Datenschutzverstöße
