Innensenator Henkel hat Probleme, seine Informationspolitik zu erklären. Der Eindruck verstärkt sich, dass der CDU-Mann seine Behörde nicht im Griff hat.
Opposition und Koalition verzetteln sich und nehmen so den Druck vom Innensenator. Der präsentiert derweil einen Oberstaatsanwalt als NSU-Sonderermittler, der Versäumnisse im Umgang mit dem V-Mann klären soll - auch Henkels eigene.
Berliner V-Mann soll 2002 Ort des rechten Terror-Trios gekannt haben. Untersuchungsausschuss im Bundestag ist brüskiert, Henkel verspricht "Aufklärung".
Piraten-Abgeordneter schneidet heimlich Ausschusssitzung im Kieler Landtag mit. Fraktion schweigt drei Wochen lang zu dem Vorgang. Auf der Piraten-Website debattiert die Basis jetzt umso heftiger
SALAFISTEN Islamschule in Braunschweig darf wegen radikalislamischer Tendenzen kein Fernstudium anbieten. Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann und der Verfassungsschutz freuen sich
VERTUSCHUNG Familienangehörige des in Hamburg ermordeten Süleyman Tasköprü stellen Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Vorwurf: Urkundenunterdrückung
Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Linksextremisten in der Stadt leicht gestiegen. Dies beruht allerdings auf einer Zuordnung, die umstritten ist.
Weil die Erhebung abgeschlossen ist, verfallen Zwangsgeldbescheide. In Niedersachsen wird die Vollstreckung erstmals ausgesetzt, Hamburg und Schleswig-Holstein nennen neue Zwangsgelder "Rechtsbruch".
Unsaubere Arbeit sehen Niedersachsens Grüne im Verfassungsschutzbericht. Linke Gruppen würden kriminalisiert, die Angaben zu Rechtsextremismus seien ungenau.
Den Verantwortlichen bei den Länderpolizeien ist bewusst, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie die mobilen Videokameras prophylaktisch bei Demos laufen lassen.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
Tatverdächtiger im Fall des missbrauchten Mädchens an einer Wedding Schule soll per DNA-Analyse überführt werden. Gefasst wurde er mithilfe einer Funkzellenabfrage.
Die viel gescholtene Funkzellenabfrage führt bei einem Missbrauchsfall zum Täter. Die Kritik hat dennoch Bestand, denn sie richtet sich an die Verhältnismäßigkeit.
