BESPITZELUNG Die niedersächsische CDU-Fraktion wirft Maren Brandenburger vor, in der Affäre um die Überwachung von Journalisten „Beweise vernichtet“ zu haben – und fordert ihren Rauswurf
OFFENSIVE Bernd Palenda will aus dem NSU-Skandal und anderen Pannen lernen. Berlins neuer Verfassungsschutzchef hatte als Juso selbst einmal Probleme mit Rechten
KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
Es ist (so gut wie) amtlich: Bernd Palenda wird Chef des Verfassungsschutzes. Die SPD sieht einen „klugen Mann“. Die Opposition fordert ihn auf, seine Behörde abzuwickeln.
DATEN Bei der Demonstration gegen Prism kam am Samstag eine illustre Menge zusammen. Allerdings zogen nur 2.000 Teilnehmer vom Kreuzberger Heinrichplatz zum Brandenburger Tor in Mitte
Polizisten hätten migrantische Jugendliche wochenlang kontrolliert, sagt der Hamburger Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Rassismus, sagen Anwohner.
AUSSPÄHEN In Schleswig-Holstein will noch immer keine Sicherheitsbehörde die Verantwortung für das Anbringen eines Peilsenders am Fahrzeug einer antifaschistischen Aktivistin übernehmen
ANTIFA Hat der Lübecker Staatsschutz eine Recherche-Gruppe auszuspähen versucht? Peilsender am Auto einer Aktivistin entdeckt. Verfassungsschutz stieß sich wiederholt an Neonazi-Outing
