Der Große Lauschangriff durch den Verfassungsschutz des Landes soll künftig weiter erlaubt sein. Die Grünen halten den schweren Eingriff in die Grundrechte für verfassungswidrig, die Ex-Bürgerrechtspartei FDP stimmt aus Koalitionsräson zu
Mit einer Chippflicht will Niedersachsens Landwirtschaftsminister Ehlen (CDU) Kampfhundbesitzer leichter ausfindig machen. Chips helfen nicht bei der Gefahrenabwehr, meint dagegen die SPD – und plädiert für Wesenstests
Björn Försterling (FDP) und Victor Perli (Linke) gingen zusammen zur Schule und sitzen seit 100 Tagen im niedersächsischen Landtag. Perli wird als Linkspartei-Mitglied vom Verfassungsschutz beobachtet. Försterling findet das nicht so schlimm
Niedersachsens Linke sehen sich als Partisaneneinheit: In einem internen Papier halten die Parteispitzen Urnengänge für „Soaps“. Gleichzeitig geben sie zu, das Wahlvolk vor der Landtagswahl am 27. Januar ausgetrickst zu haben
Angeblich wegen eines Eintrags in seinem Online-Gästebuch wird das Oldenburger „Alhambra“ durchsucht. Für das Kulturzentrum „ein reiner Vorwand“ zum Schnüffeln: Es sei klar gewesen, dass die relevanten Daten in Dortmund liegen
Das örtliche Verwaltungsgericht meldet schwere Bedenken gegen die Observierung eines Göttinger Atomkraftgegners an. Der Physikstudent war zwei Wochen lang auf Schritt und Tritt von der Polizei verfolgt worden. Die will nun alle Daten löschen
Privatsphäre wird stärker geschützt, die vorbeugende Telefonüberwachung entfällt: Die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes berücksichtigt künftig sogar Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes
400 Euro im Monat und „Aufstiegschancen“: Verfassungsschutz wollte Göttinger Studenten zum Bespitzeln der örtlichen Anti-Atom-Initiative anwerben. Die Geschichte der Observierung von Linken reicht in der Stadt weit zurück
In einem Modellversuch sollen in Niedersachsen Freiwillige zu Bürgerstreifen geschult werden. Der Koalitionspartner FDP ist machtlos, die Landtagsopposition spricht von einer fixen Idee des CDU-Innenministers Uwe Schünemann