Den Verantwortlichen bei den Länderpolizeien ist bewusst, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie die mobilen Videokameras prophylaktisch bei Demos laufen lassen.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
Niedersachsens Sicherheitsbehörden beauftragen eine Privatfirma mit der Bespitzelung von Bürgern mittels "stiller SMS". Genaue Zahlen kann die Software nicht erfassen.
SICHERHEIT Hamburger Verfassungsschutz tut sich schwer, antiislamische Gruppierungen einzuschätzen. Islamophobe Aktivitäten werden nicht gesondert beobachtet. Die Linke wirft dem Senat Blindheit vor
SICHERHEIT Die Testphase des sogenannten „Nacktscanners“ am Hamburger Flughafen läuft aus. Internen Dokumenten zufolge soll die Fehlerquote bei angeblich 70 Prozent liegen. Die Bundespolizei dementiert
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft, ob die polizeiliche Befugnis zum präventiven Filmen in öffentlichen Räumen rechtmäßig ist. Anlass ist eine Klage gegen eine der Kameras auf der Reeperbahn.
In Geschäften wird immer häufiger gefilmt, ohne dass die rechtlichen Fragen geklärt sind. Jetzt geht der Streit bei einem Hamburger Einkaufszentrum weiter - und vielleicht bald vor Gericht.
Eine Neusser Daten-Firma verspricht, für jedes Haus das soziale Milieu der Bewohner ausweisen zu können. Hamburgs Bildungsbehörde plant offenbar, entschärfte derartige Informationen einzukaufen.
Der Einsatz von Punktgrafiken in Stadt- und Bildungsplanung scheint indiskutabel. Doch auch der Einsatz von gröberen Milieu-Informationen könnte eine kontraproduktive Wirkung entfalten.
Deutschlands größte Sparkasse erstellt psychologische Kundenprofile, um ihre Produkte zu verkaufen. Verbraucherzentrale stellt sich unter fairem Wettbewerb etwas anderes vor. Offene Fragen beim Datenschutz
EINFÜHRUNG Vom 27. September an werden am Hamburger Flughafen Körperscanner getestet. Das Gerät arbeitet nicht mit Röntgenstrahlen, sondern mit Millimeterwellen, die Nutzung ist vorerst freiwillig
SICHERHEITSKONTROLLEN Als erster Flughafen in Deutschland bekommt Hamburg sogenannte Körperscanner – zum Test. Die Benutzung bleibt vorerst freiwillig, Menschen sollen nur schematisch dargestellt werden
