Nach dem Angriff der "Koukoulofori" auf das Lerchenrevier im Hamburger Schanzenviertel ist die ganze autonome Szene im Visier. Fahnder bekommen umfassendes Fahndungs-Repertoire.
Es wird wieder nach dem selben Muster vorgegangen, wie schon bei den Ermittlungen vor dem G8-Gipfel: "Wir schießen in den Busch, und sehen mal, was sich bewegt." Dabei hoffen die Ermittler auf Zufallsfunde.
Jugendliche sollen in Hamburg einen Mann zu Tode geprügelt haben.
Die Ermittlungen dauerten Monate - wegen fehlender Videoüberwachung, sagt die Polizei.
Indem der Datenschutzbeauftragter auf die Grundrechte der BürgerInnen pocht, hofft er, die Kameras an öffentlichen Plätzen absägen zu können. Das ist hoffnungslos.
GLASFLASCHENVERBOT Am Wochenende soll es auf der Reeperbahn und den benachbarten Straßen keine Glasflaschen mehr geben, beschließt der Hamburger Senat. Umgesetzt wird das Verbot durch Großkontrollen
VIDEOÜBERWACHUNG Heimlich hat die Polizei im Hamburger Schanzenviertel Videokameras bei Privatleuten angebracht, um das Treiben auf der Straße zu beobachten. „Unzulässig“, sagen Experten
TERRORISMUSVERDACHT Gericht erklärt spektakuläre Polizeiaktion für rechtswidrig: Für spektakuläre Öffentlichkeitsfahndung nach vermeintlichen Terroristen habe kein Anlass bestanden
VERFASSUNGSSCHUTZ Hamburger Landesamt nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit
SPIONAGE Mehrere Telefone der Asklepios Kliniken in Hamburg waren verwanzt. Abgehört wurden die Chefetage, der Pressesprecher und der Betriebsrat. Die Stadt wurde vorerst nicht informiert – obwohl sie Anteile an Asklepios hält
Mit unabgestimmten Vorstößen brüskiert Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) regelmäßig den grünen Regierungspartner. Jetzt droht ein Koalitionsstreit darüber, ob der Migrationshintergrund von Straftätern erfasst werden soll
In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden
Das Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a ist eingestellt worden. Der Staats- und Verfassungsschutz hat sich damit eigentlich blamiert. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden
In einem Hamburger Lokal beobachten Kameras Gäste und Belegschaft – bloß Attrappen, sagt der Filialleiter, die als Schutz gegen Diebstähle dienten. Für Datenschützer ändert das wenig: Der „Überwachungsdruck“ bleibe bestehen
