Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski kritisiert vehement das neue Polizeigesetz: Die Hürden für Personenkontrollen und Überwachungsmaßnahmen seien zu gering, Betroffenen werde die juristische Gegenwehr verwehrt
Keine Ruhe ums Polizeigesetz: Innensenator will angeblich DNA-Erfassung und Lauschangriff. Behörde dementiert halbherzig, Bürgermeister bläst zum Rückzug
Zu weitreichend, die Willkür fördernd und nicht mal finanzierbar: Opposition und der Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren CDU-Ideen für neues Polizeigesetz
Regenbogen im Visier des Hamburger Verfassungsschutzes: Wie mit Falsch-Informationen und vagen Andeutungen zwei Kandidatinnen für die Bürgerschaftswahl in die staatsfeindliche Ecke gestellt werden sollen
Noch bevor ein neuer Innensenator benannt ist, diskutiert die CDU über den gläsernen Bürger und mehr Rechte für die Polizei. Die FDP beklagt „Wählertäuschung“ und „ein Stück Überwachungsstaat“, die Hamburger SPD „grenzwertigen Schwachsinn“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den „Großen Lauschangriff“ gekippt hat, muss auch in Hamburg umgedacht werden. Kritiker fordern Änderung der bisherigen Abhörpraxis, Polizei und Innenbehörde bleiben vorerst gelassen
Datenschützer kritisieren den Plan von Senatorin Schnieber-Jastram, die Namen der Frauenhausbewohnerinnen zu erfassen. Behörde rechnet mit Rechtsstreit
Hamburger Oberverwaltungsgericht: Der Bayerische Verfassungsschutz versuchte das Gericht zu täuschen. Bremer CDU-Politiker Eckhoff fiel auf die Fälschung der Bayern rein