Bei der Fahndung nach militanten Anti-Globalisierungs-AktivistInnen führt das Hamburger Landeskriminalamt offenbar umfangreiche Briefkontrollen durch. Ganze Stadtteile sind ins Visier der so genannten Vorfeldermittlungen geraten
Hamburger Verwaltungsgericht untersagt Innenbehörde, bei der Vidoeüberwachung des öffentlichen Raums Kameras auch über die Fenster von Privatwohnungen schwenken zu lassen. Der Hauseingang allerdings darf gefilmt werden
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Flammender Appell des Hamburger Datenschützers Lubomierski für den Schutz der Privatsphäre vor der Sammelwut von Behörden und Wirtschaft. Der beobachtungsfreie Raum werde immer enger
Schmutzgeschichten verfolgen den früheren Hamburger Innensenator Ronald Schill bis an seinen geheimen Aufenthaltsort: Im Büro seiner früheren Partei wurden Gespräche abgehört. Noch ist unklar wer von wem aus welchen Gründen belauscht wurde
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Rasterfahndung für unzulässig erklärt, die nach dem 11. September auch in den Nordländern durchgeführt wurde. Für die betroffenen Männer hatte sie damals weitreichende Konsequenzen
Nach dem Rasterfahndungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Hamburg sein neues Polizeigesetz überarbeiten – und auch die anderen Nordländer müssen ihre bisherige Praxis ändern. Sie tun dies widerwillig
Hamburger Senat beschließt behördenübergreifendes Maßnahmenbündel zur Abwehr islamistisch motivierter Gewalttaten. Opposition rügt „unverantwortliche“ Gleichsetzung von Islamismus und Terrorismus durch Innensenator Udo Nagel
Innensenator will alle Behörden in die Beobachtung mutmaßlicher Islamisten einbeziehen. Konzept zur „ganzheitlichen“ Terrorbekämpfung in Senatsabstimmung
Im März soll mit der Videoüberwachung der Reeperbahn begonnen werden. Die GAL-Fraktion fordert nun strenge Regeln für die weitreichende Maßnahme. Deren präventive Auswirkungen sind ohnehin strittig
Hamburgs Datenschützer kritisieren ausufernden Sicherheitswahn von Behörden und Institutionen. Ablehnung von Video- und Telefonüberwachung im Polizeigesetz, keine Rechtsgrundlage für angedrohte Massenbeobachtungen bei der Fußball-WM