■ Koalition will Rasterfahndung ohne Richterbeschluss einführen/Grüne plädieren für dreijährige Probezeit – und gegen zusätzliche Mittel für Verfassungsschutz
■ Die Telefonüberwachung durch die Polizei könnte in Bremen Tausende unbescholtene BürgerInnen betreffen. Zahlen und Erfolg kennt aber niemand, wie der Senat jetzt mitteilt.
■ Bürgerschaftsdebatte über geplante Polizeigesetzesnovelle / Streit um Todesschuss-Äußerung: „In Gladbeck wäre so das Schlimmste verhindert worden“ / Grüne ernten viel SPD-Applaus
■ Zweiter Entwurf der Polizeigesetznovelle morgen im Senat / Konflikte sind programmiert: beim geplanten Todesschuss, verdachtsunabhängigen Kontrollen und erleichterter Festnahme
■ Was grau auf der Dachkante hockt, muss nicht immer eine Taube sein / Datenschützer fordern strikte Regeln für Video-Überwachung: Stand der Gesetze entspreche nicht Stand der Technik
■ Nachdem der Parteitag der SPD den vorliegenden Entwurf zum Bonner „Lauschangriff“abgelehnt hatte, stimmte die Fraktion gestern geschlossen zu / Scherf weilt derweil in Pune