Opposition und Koalition verzetteln sich und nehmen so den Druck vom Innensenator. Der präsentiert derweil einen Oberstaatsanwalt als NSU-Sonderermittler, der Versäumnisse im Umgang mit dem V-Mann klären soll - auch Henkels eigene.
Berliner V-Mann soll 2002 Ort des rechten Terror-Trios gekannt haben. Untersuchungsausschuss im Bundestag ist brüskiert, Henkel verspricht "Aufklärung".
Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Linksextremisten in der Stadt leicht gestiegen. Dies beruht allerdings auf einer Zuordnung, die umstritten ist.
Tatverdächtiger im Fall des missbrauchten Mädchens an einer Wedding Schule soll per DNA-Analyse überführt werden. Gefasst wurde er mithilfe einer Funkzellenabfrage.
Die viel gescholtene Funkzellenabfrage führt bei einem Missbrauchsfall zum Täter. Die Kritik hat dennoch Bestand, denn sie richtet sich an die Verhältnismäßigkeit.
Funkzellenabfrage Der CDU-Justizsenator will mehr Klarheit in der Datensammel-Affäre: Der Rechtsausschuss des Parlaments soll eine Anhörung anberaumen. Linke-Chef Klaus Lederer spricht von „Handy-Rasterfahndung“
GESETZ Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten
Die Linkspartei wehrt sich erfolgreich gegen den SPD-Vorstoß, Videos aus den U-Bahnhöfen länger zu speichern. Leider ist zu befürchten, dass das Thema nach der Abgeordnetenhauswahl wieder auf die Tagesordnung kommen könnte.
Trotz Datenpannen überall, die Volkszählung regt keinen auf - nicht mal in Berlin. Für die "Generation Facebook" ist es selbstverständlich, im Netz viel von sich preiszugeben.
Laut Verfassungsschutzbericht verlieren die Rechten an Personal. Linksextreme schlagen deutlich seltener zu. Auch für den 1. Mai rechnet der Innensenator mit ruhigem Verlauf.
