Gericht setzt privater Videoüberwachung in der Friedrichstraße Grenzen. Dussmann darf nur noch einen engen Streifen vor der eigenen Hauswand abfilmen. Anwalt spricht von Erfolg. Dussmann-Sprecher: No Problem, prüfen Berufung
Insgesamt 36.000 Sozialhilfeempfänger sollen ab Oktober zum Profiling. In zweitägigen Seminaren will die Sozialverwaltung herausfinden lassen, was die Empfänger können und brauchen. Grüne vermuten: Es geht nur um Reduzierung der Sozialkosten
Verfassungsschützer versuchen über studentische Stellenvermittlung V-Leute unter linken Globalisierungskritikern anzuwerben. Republikanischer Anwaltsverein: Skandalös, wie die soziale Not junger Menschen ausgenutzt wird
Enttarnter V-Mann Toni S. gesteht vor dem Landgericht die Produktion rechtsradikaler CDs. Staatsanwalt wirft Brandenburger Verfassungsschutz vor, bei seinen Ermittlungen zu weit gegangen zu sein. CD-Produktion hätte gestoppt werden müssen
Der vom Berliner LKA verhaftete Toni S. war nicht nur V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes. Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelte bereits gegen ihn wegen Propagandadelikten. Schon 1997 wurde S. erstmals einschlägig verurteilt
Drei Stunden lang hatte die PDS die Oberaufsicht über den Berliner Verfassungsschutz. Dann gab die PDS das brisante Amt klugerweise wieder ab. Eine Posse aus dem Postenverteilungsbetrieb
Obwohl das Landgericht Berlin die Rasterfahndung für rechtswidrig erklärt hat, will der Innensenator an der Praxis festhalten. Koalitionspartner PDS und die Humboldt-Uni begrüßen das Urteil. CDU will bayerische Verhältnisse
Die Polizei ist mit nochmals 2.000 zusätzlichen Beamten im Einsatz, zum Teil mit Gratis-Handys ausgestattet. Innensenator fürchtet emotionalisierbare Islamisten
■ Gesetzentwurf von SPD und CDU sieht Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Er erlaubt in der ganzen Stadt lagebedingt verdachtsunabhängige Kontrollen und langfristige Platzverweise. Entwurf widerspri