Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
Nach dem Angriff der "Koukoulofori" auf das Lerchenrevier im Hamburger Schanzenviertel ist die ganze autonome Szene im Visier. Fahnder bekommen umfassendes Fahndungs-Repertoire.
Es wird wieder nach dem selben Muster vorgegangen, wie schon bei den Ermittlungen vor dem G8-Gipfel: "Wir schießen in den Busch, und sehen mal, was sich bewegt." Dabei hoffen die Ermittler auf Zufallsfunde.
NETZSPERREN In einem Online-Kommentar rechnet Bremens grüner Fraktionschef Matthias Güldner mit den Gegnern von Internetsperren ab und erntet allenthalben heftige Kritik – auch in den eigenen Reihen
Auch die umfangreichsten Datenschutzgesetze können Missbrauch nicht verhindern, solange Nutzer bereitwillig sind, nicht nur personenbezogene, sondern auch ganz intime Informationen von sich preisgeben.
Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
In der Volksbühne plaudern vier Berliner, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, aus dem Nähkästchen. Ein Sittenbild bundesdeutscher Ermittlungs- und Überwachungspraxis.
Bei den Hausdurchsuchungen von G 8-Gipfel-Gegnern im Mai sind die Wohnungen verwanzt worden. Der Bundesgerichtshof zweifelt derzeit daran, ob die Maßnahmen nach dem Terrorparagrafen 129a überhaupt gerechtfertigt waren
Mit dezentralen, via Internet koordinierten Protestaktionen versuchen BürgerrechtlerInnen heute auch im ganzen Norden, die von der Bundesregierung geplante Speicherung aller Telekommunikationsdaten doch noch zu verhindern
Die große Koalition in Kiel streitet über verschärfte Sicherheitsgesetze. Während Ministerpräsident Carstensen den Kurs von Bundesinnenminister Schäuble unterstützt, fühlt sich sein Innenminister Stegner in die Defensive gedrängt
Die jüngsten Razzien gegen Linke richteten sich auch gegen einen Mitarbeiter der „Falken“. Die Bewährungshilfe der Justiz beendet deswegen die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation
Die NPD macht sich in Berlin immer breiter. Sie ist die Gewinnerin der Kämpfe zwischen Rechten, urteilt der Verfassungsschutz. Auch die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2006 stark gestiegen. Die linksextremen Parteien leiden hingegen an Überalterung
