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Vermummte Demonstranten im Schwarzen Block

Kommentar Expertise G20-Polizeieinsatz

Dem Staat ist zu misstrauen

Kommentar von Lena Kaiser
Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.

22.6.2018

Die Spitze der Welcome to Hell-Demonstration

Juristen-Gutachten zu G20-Polizeieinsatz

Bitte kurz mal entmummen

Polizisten, die sich unter Demonstranten mischen, müssen die Demo-Leitung informieren. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Von Marco Carini

22.6.2018

Weiße Container in einer Halle

Kommentar G20-Gerichtsurteil

Zweierlei Maß, geteiltes Recht

Kommentar von Marco Carini
Hamburgs Ankündigung, den Unrechtsstaaten dieser Welt zu zeigen, dass sich ein Gipfel auch rechtsstaatlich durchführen lässt, muss als gescheitert gelten.

20.6.2018

G20 vor Gericht

Polizeiangriff auf Persönlichkeitsrechte

Das Hamburger Landgericht rügt den Verlauf von Ingewahrsamnahmen im Rahmen des G20-Gipfels in 24 Fällen als „rechtswidrig“.
Von Marco Carini

19.6.2018

Zwei Fahndungsbilder an einer Wand, im Hintergrund ein Uniformierter

Anis Amri und die Rigaer Straße

Eine Frage der politischen Prioritäten

Hat die Polizei die Observierung des Breitscheidplatz-Attentäters eingestellt, um sich auf die Räumung der Rigaer Straße zu konzentrieren?
Von Erik Peter

14.6.2018

G20-Aufarbeitung

Zur Jagd auf Italiener geblasen

Erstmals urteilt ein Hamburger Gericht, das Vorgehen der Polizei während des G20 sei „grob rechtswidrig“ gewesen
Von Marco Carini

6.6.2018

Eine Verletzte am Boden

G20-Polizeigewalt nicht zu ermitteln

„Kein gezielter Wurf“

Unverhältnismäßige Polizeigewalt ist strukturell schwer aufzuklären. Das belegen die internen Ermittlungen der Hamburger Polizei nach G20.
Von Gareth Joswig

6.6.2018

Vermummte Demonstranten hinter einem Transparent

Verfahren gegen G20-Gegnerin eingestellt

Absurder Prozess

Die Beleidigung eines Polizisten fand der Göttinger Amtsrichter nicht strafwürdig. Der Sohn der Angeklagten war von Beamten geschlagen worden.
Von Reimar Paul

1.6.2018

Vorwürfe gegen Berliner Polizisten

Widersprüchliche Aussagen

Polizeipräsidentin nimmt zur Durchsuchung einer betreuten Flüchtlingswohngruppe Stellung. Der Träger hatte schwere Vorwürfe gegen Polizisten erhoben.
Von Plutonia Plarre und Uta Schleiermacher

28.5.2018

Hinter einem Transparent stehen vermummte Demo-Teilnehmer*innen

Zivilbeamte im „schwarzen Block“ bei G20

Polizisten dürfen sich vermummen

Polizisten sollen sich vermummt in die „Welcome to Hell“-Demo vor dem G20-Gipfel in Hamburg eingereiht haben. Vor Gericht schweigt ein Beamter.
Von Marco Carini

25.5.2018

Folgenreiches Transparent

Nach Einsatz in Meuchefitz ist der Vorwurf von Terror-Unterstützung auf Verstoß gegen das Vereinsgesetz geschrumpft
Von Marco Carini
Ausgabe vom  11.5.2018,  Seite 26, nord
Frauen, die Demo-Plakate tragen und von einem Polizisten Geleitschutz bekommen.

AfD und Frauenrechte

Frauendemo mit Männerüberschuss

AfD-Politiker*innen veranstalteten in Delmenhorst einen „Frauenmarsch gegen sexuelle Gewalt“. Mitmarschiert sind vor allem Männer – und Neonazis.
Von Andrea Röpke und Andreas Speit

7.5.2018

eine Demonstrantin spielt auf einer Blockflöte - dahinter behelmte Polizisten mit geschlossenem Visier

Flora-Sprecher über G20-Demo

„Eine beachtliche Kaltschnäuzigkeit“

Er will die Geschichtsschreibung nicht der Polizei überlassen: Nach langem Schweigen spricht der Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt über G20.
Interview von Lena Kaiser und Katharina Schipkowski

17.4.2018

Vier vermummte Polizisten stehen in schwarzer Kampfmontor vor einem alten Backsteinhaus.

Fragwürdiger Polizeieinsatz im Wendland

Erdoğan grüßt Meuchefitz

In Lüchow-Dannenberg haben 80 schwerbewaffnete Polizist*innen einen Gasthof gestürmt, um ein prokurdisches Transparent zu entfernen.
Von Marco Carini

22.2.2018

Eine Hausfront mit der Nummer 18

Prozess um ermordeten Rentner in Berlin

Zehn Jahre in der Tiefkühltruhe

Als Heinz N. in seiner Wohnung gefunden wird, liegt er da schon zehn Jahre – ermordet. Wie kann ein Mensch einfach so verschwinden?
Von Felix Zimmermann

18.2.2018

Die Fassade der Roten Flora in der Dämmerung. Davor stehen Menschengruppen auf dem Gehsteig und unterhalten sich.

G20-Demonstranten verklagen Hamburg

Polizeieinsatz soll vor Gericht kommen

Wegen des brutalen G20-Einsatzes haben einige Aktivisten die Stadt verklagt. Sie wollen ein Gegengewicht in der Debatte schaffen.
Von Katharina Schipkowski und Hannes Stepputat

4.1.2018

Video zeigt rabiate Polizisten

Von der Demo gegen die G20-Razzien in Göttingen kursiert ein Video. Selbst Polizeipräsident spricht von „hartem“ Einsatz
Von Reimar Paul
Ausgabe vom  15.12.2017,  Seite 26, nord

Klägerin bleibt auf Kosten sitzen

Behandlung einer G20-Gegnerin durch die Polizei war rechtswidrig. Die Klägerin muss trotzdem die Gerichtskosten tragen
Ausgabe vom  29.11.2017,  Seite 25, nord

Spitze der Landespolizei tritt ab

Nach der Rockeraffäre in Schleswig-Holstein gibt es personelle Konsequenzen. SPD lobt sich selbst
Ausgabe vom  3.11.2017,  Seite 26, nord

Stigmatisierende Kontrollen

Polizei räumt Fehler ein

Die Hamburger Polizei gibt vor dem Verwaltungsgericht erstmals die Rechtswidrigkeit eines Racial-Profiling-Einsatzes zu. Trotzdem will sie damit weitermachen.
Von Kai von Appen

29.10.2017