Mehrere tausend Polizeibeamte bekamen über ihre Gewerkschaft einen Handyvertrag. Anschließend tauchten ihre Nummern im Internet auf. Nun hat auch die Berliner Polizei ihren Datenschutzskandal.
Nach einer frühmorgendlichen Auseinandersetzung, an der auch Gäste des linken Kulturzentrums im Hamburger Schanzenviertel beteiligt gewesen sein sollen, versucht ein Großaufgebot der Polizei, in das ehemalige Theater einzudringen
Eigentlich wollte die Opposition vor dem Parlament nur für die Menschenrechte in Tibet demonstrieren. Doch damit schafft sie ungewollt einen Präzedenzfall für Proteste innerhalb der Bannmeile - und weitet so auch die Freiheitsrechte der Berliner aus.
Vorm Amtsgericht Bad Oldesloe geht das Innenministerium Schleswig Holstein baden, weil es die Besitzverhältnisse eines Peilsenders nicht belegen kann. Klage gegen Observationsopfer auf Herausgabe als unbegründet abgewiesen
Niedersachsen führte das Aufenthaltsverbot im Polizeirecht ein, um Gewalt bei den Chaostagen zu verhindern. Celle nutzt das Gesetz dazu, auswärtige Kleinkriminelle von der Stadt fern zu halten. Wie oft sie erwischt werden müssen, ist unklar
Wie ein Politikstudent verzweifelt versuchte, sich inhaftieren zu lassen, und die Polizei nicht mitspielen wollte. Ein Lehrstück aus Bremen über die Tücken politischer Totalverweigerung, die auf das System angewiesen ist, das sie bekämpft
Nach einem Angriff von 30 betrunkenen Vatertagsausflüglern auf einen von Kurden betriebenen Dönerimbiss in Potsdam ist für die Polizei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ersichtlich. Antifa und Betroffene sind empört.
Das Innenministerium in Schleswig-Holstein verklagt Observierten auf Herausgabe des zufällig gefundenen GPS-Senders, dessen Einsatz durch die Fahnder mehrere Monate geleugnet wurde. Eine Posse aus Schleswig-Holstein
PC- und E-Mail-Dateien, eine Personalakte und „Testkopien“: Bei der G 8-Razzia im Mai 2007 hat die Polizei auch Dokumente der Universität Bremen kopiert und beschlagnahmt. Bisher hatte die Hochschule das Gegenteil behauptet
Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein
500 Uni-Mitarbeiter und 250 Mitarbeiter der Polizei streiken für mehr Lohn. Der Polizeipräsident versucht dies per Gerichtsbeschluss zu verhindern, scheitert aber.
Im Bremer Abschiebegewahrsam wird einem möglicherweise schwerkranken Flüchtling eine fachärztliche Untersuchung verweigert. Anwälten zufolge soll so die Abschiebung von psychisch Kranken durchgesetzt werden – nicht zum ersten Mal
